Viel wird über den Ausnahmezustand („état d’urgence“) in Frankreich diskutiert. Für die einen sind die verschärften Sicherheitsmaßnahmen die richtige Antwort auf eine latente Terrorbedrohung, für die restlichen Beobachter handelt es sich um eine überzogene Reaktion. Überzogen, weil der Ausnahmezustand keine Antwort auf spät identifizierbare Terrorphänomene ist: Schläfer, Halbstarke … selbst Terrorjünger, die aus Kriegsgebieten zurückkehren, umgehen die Ermittler regelmäßig.
dsabharwal@tageblatt.lu
Die Effizienz der Instrumente des „état d’urgence“ ist demnach zu hinterfragen. Denn Frankreich – und viele weitere europäische Staaten – leiden weniger an einer omnipräsenten Terrorbedrohung, sondern vielmehr an wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Dass Frankreichs Wirtschaftsminister jüngst von einem „état d’urgence économique“ gesprochen hat, ist deshalb von der Terminologie her zutreffender. Allerdings scheint die von Macron verwendete Sprache nicht mehr als nur eine von vielen politischen Floskeln zu sein.
Denn mittlerweile ist der soziale und wirtschaftliche Ausnahmezustand zum Dauerzustand geworden. Die wenigsten europäischen Politiker scheinen darauf reagieren zu wollen, geschweige denn neue Wege zu suchen. Dies lässt sich alleine an der Tatsache erkennen, dass lediglich in der Terrorbekämpfung kooperiert wird, nicht jedoch in jenen Bereichen, die zu einem sozialeren und wirtschaftlich gesunden Europa beitragen.
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