Kapitulation vor dem „Freund“

Aber Obamas Rede war ein einziges Eingeständnis seiner (innen)politischen Schwäche gegenüber der israelischen Regierung und deren Unterstützern in den USA.

Innerhalb eines Jahres wurde der US-Präsident vom Antreiber zum Getriebenen. Kein Wort mehr über die Siedlungen, kaum ein Wort über das legitime Bestreben der Palästinenser nach Selbstbestimmung. Dafür aber ein erzwungenes Bekenntnis, dass Amerika vor den äußerst gefährlichen Positionen der israelischen Regierung kapituliert. Obama hat nach einer Reihe von politischen Niederlagen, die nicht immer mit dem Nahen Osten zu tun hatten, nun kein Jota Spielraum mehr, um im gesamten Nahen Osten als glaubwürdiger Vermittler aufzutreten.

Wie anders und realistisch war dann doch die von Frankreich vor- und von vielen europäischen Ländern mitgetragene Linie. Als Zwischenstadium Palästina den Status als „Etat observateur non membre“ zuzugestehen, ist auf den ersten Blick zwar auch enttäuschend. Aber die implizite Anerkennung der Staatlichkeit würde mit sich bringen, dass sich in der Palästina-Frage die „Weltgemeinschaft“ endlich in die richtige Richtung bewegt und es keinen Schritt mehr zurück geben kann.