LeserforumHinweisgeberschutzgesetz und Losverfahren: Karneval oder Politik?

Nicht nur klanglich, auch konzeptuell lässt die Bezeichnung manch einen erschaudern: „Hinweisgeberschutzgesetz“, auf den Weg gebracht von der äußerst erfolgreichen Ampelkoalition (die mit Scholz). Die „Melder“, also Denunzianten, bleiben anonym, Falschmeldungen straf- und damit folgenlos. 36 Jahre nach dem Mauerfall ist dieses Gesetz ein Wiedergänger bester Stasi-Zensur. Metternich und Goebbels würden frohlocken, Honecker geriete ins Schwärmen. Firmen müssen solche Stellen einrichten und die Kosten für den Bürokratieaufwand selbst tragen – in Zeiten ökonomischer Regression!

Es geht angeblich um die Stärkung der Demokratie. Besser hätte sich ein Redenschreiber im Kölner Karneval dieses Setting nicht ausdenken können. Ähnlich tragikomisch ist dann nur noch das angedachte Losverfahren zur Rekrutierung junger wehrfähiger Männer für die Fleischkanone an der Ostfront. Nachdem Deutschland unter Schröder und Merkel nahezu ein Vierteljahrhundert Russlands Kriegskassen mit Gas-, Öl- und Kohlekäufen beliefert hat, müssen nun die Nachfahren derer, die obige Kanzler gewählt haben, gegen Putins „Grande armée“ aufmarschieren.

Peter Thiels Argumente gegen herkömmliche Demokratien sind gefährlich, doch angesichts solcher aberwitzigen Vorstöße und Entwicklungen denken immer mehr Menschen, dass affirmierte Führungskräfte aus Wirtschaft und Technologie die besseren „Deal-Maker“ sind. Das sollte in der Vorweihnachtszeit manch einen Staatenlenker und Berufspolitiker in spe zum Sinnieren bringen, zumindest so lange, wie wir diese Zeit noch „Weihnacht“ nennen dürfen.