Für eine Neuorientierung der LSAP-Politik

Es wäre für sie nicht einfach, aber sinnvoll gewesen, diese Stimmung ungefiltert mitzubekommen. Sie hätten sich anhören müssen, dass viele Arbeitnehmer unzufrieden sind mit der aktuellen Regierung. Sie hätten sich anhören müssen, dass die LSAP-Minister sich von Premier Juncker sagen lassen, wo es langgeht.

Vera Spautz.

Überflüssiges Anhängsel

Sie hätten sich anhören müssen, das die LSAP sich so zu einem überflüssigen, austauschbaren Anhängsel der CSV entwickelt. Immer mehr Lohnabhängige und Rentner trauen den LSAP- Regierungsvertretern immer weniger zu. Ein klares, eigenes, sozialistisches Profil auf Regierungsebene ist kaum mehr erkennbar. Besonders bei den Gewerkschaften, die sich der Linksbewegung zuordnen, wird diese Einschätzung weitgehend geteilt.

Bestimmende Union

Die EU und die Finanzwelt bestimmen den politischen Handlungsrahmen. Die luxemburgische Regierungspolitik orientiert sich treu und brav an der neoliberalen Ausrichtung der europäischen Politik. Diese unterordnet sich den Interessen der Finanzwelt, vor der Krise, bei der Krisenbewältigung und auch jetzt. Die Lasten tragen die Arbeitnehmer und die Rentner. Ihre Einkommen sollen gesenkt und die Sozialsysteme sollen weiter ausgehöhlt werden. Diese antisoziale Politik, mit ihren negativen Auswirkungen, erfasst vor allem die mittleren Einkommensschichten der Bevölkerung. Die Großbanken, getrieben durch mächtige und gierige Spekulantengruppen, haben die Staaten in diese Situation der Verschuldung gebracht. Die EU, ihre Institutionen, die Unternehmenslobbyisten samt ihnen ihr nahestehenden Wirtschaftsfachleuten, und schlussendlich auch die nationalen Regierungen behaupten, „es müsste gespart werden, denn wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt“.

Lautsprecher Frieden

In Luxemburg ist der Lautsprecher dieser Linie der Budgetminister Luc Frieden. Er wird aber loyal sekundiert von Wirtschaftsminister Jeannot Krecké. Obwohl die Menschen auf ihrem Arbeitsplatz mit Höchstleistungen eine nie erreichte Produktivität erschaffen, obwohl viele nach Jahrzehnten harter Arbeit einen erfüllten Lebensabend verdient hätten, stellt die Luxemburger Regierung die Weichen in eine andere Richtung. Ihre Haltung zur Indexproblematik so wie die geplante Rentenreform ist ein Angriff auf die bestehenden und künftigen Löhne und Pensionen der Arbeitnehmer. Die Patronatsorganisationen erhöhen den Druck auf die Regierung, um den Sozialstaat in seinen Kernfunktionen bestenfalls auf einen karitativen Nachtwächter zu reduzieren. In dieser Auseinandersetzung entwickeln sich der OGBL mit anderen Gewerkschaften zur einzigen gewichtigen Oppositionskraft.

In der Defensive

Die Haltung der LSAP hat oft nur noch einen rein defensiven Charakter. Eigene offensive Vorstellungen kommen nicht zum Tragen. Das Argument „ohne LSAP in der Regierung, wäre es noch viel schlimmer“ hat eine äußerst schwache Überzeugungskraft. Als Beispiel wird der Erhalt des Index durch die LSAP-Regierungsbeteiligung angeführt. Was aber hätten die LSAP-Minister „durchgesetzt“ ohne die massive Mobilisierung und die resolute Konfliktbereitschaft aller Gewerkschaften. Denn es war vor allem der Druck der Gewerkschaften (auch innerhalb der LSAP und der CSV), der Premier Juncker im September/Oktober 2010 dazu veranlasste, einen Kompromiss in der Indexfrage zu suchen.

In die Pflicht genommen

Die LSAP-Regierungsmannschaft (mit einer Ausnahme, und der bekam dafür dann auch seine Quittung) machte eher den Eindruck, als würde sie den Entwicklungen hinterherhecheln. Der Premier und die CSV haben sich schwarz geärgert über die aufmüpfige LSAP-Basis. Sie haben in der Zwischenzeit jedoch dazugelernt und ihren Koalitionspartner nun anders in die Pflicht genommen. Die Handlungsziele der Regierung werden auf den Klausurtagungen im Senninger Schloss für die CSV berechenbar gemacht. Die LSAP ist somit auf absehbare Zeit auf die Linie des „Ja-Sagers“ zur CSV-Politik festgelegt und eingeschworen worden.