In einem kürzlich erschienenen Interview mit dem Luxemburger Wort (31.3., „Die hohe Kunst des Kompromisses“) geht Alex Bodry nochmals auf die geplante Verfassungsreform ein, wobei er auch die neu geplante Rolle des Großherzogs hervorhebt. Kein Wort jedoch zur Staatsform selbst (konstitutionelle Monarchie), die in der neuen Verfassung nicht infrage gestellt wird.
Von Serge Hoffmann
Will das heißen, dass die gesamte Bevölkerung, wie ein Mann, hinter der Monarchie steht? Oder gibt es andere Ursachen, welche die Leute (Politiker?) davon abhalten, die konstitutionelle Monarchie infrage zu stellen? Immerhin hatten sich beim letzten Referendum vor fast 100 Jahren (1919) etwa 20 Prozent der Befragten zur Republik bekannt, sodass man auch heute davon ausgehen kann, dass immer noch zahlreiche Leute eine Republik befürworten, umso mehr „die Monarchie ein Fremdkörper in der Demokratie“ (dixit Alex Bodry im LW 4.10.2016) ist, welches im Widerspruch zur Herrschaft des Volkes (Demokratie) ein Überbleibsel früherer absolutistischer Monarchien darstellt.
Erinnern wir nur daran, dass das Großherzogtum Luxemburg 1815 (Wiener Vertrag), nach den Napoleonischen Kriegen, von Monarchen aus Russland, Österreich, Preußen und Großbritannien gegründet wurde und auch als Bollwerk gegen das verhasste Frankreich fungieren sollte.
Im September 2016 wurde eine Petition zur Volksbefragung über die zukünftige Staatsform in die Wege geleitet, welche jedoch nur wenig Erfolg hatte. Wieso kam es zu dieser Petition?
Damals hatte die parlamentarische Kommission, welche ein paar Jahren zuvor mit der Modernisierung der Luxemburger Verfassung beauftragt worden war, seine Arbeit so weit abgeschlossen und wartete auf das Gutachten des Staatsrates.
Modernisierung des Grundgesetzes
Zahlreiche Verfassungsänderungen wurden vorgeschlagen, um unser Grundgesetz zu „modernisieren“. Bei Kapitel 1 und 3 wurde die konstitutionelle Monarchie nicht infrage gestellt, da zwischen den im Parlament vertretenen Parteien nur eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmajorität erreicht werden kann.
Da es zu dieser Frage jedoch keinen Konsens gibt, wurde innerhalb des Parlaments eine Diskussion zwischen Anhängern und Gegnern von Monarchie vermieden, obschon die Frage zur zukünftigen Staatsform doch eine zentrale Frage unserer Verfassung ist.
Wieso ist zu erklären, dass in Artikel 1 unserer Verfassung steht, dass das Großherzogtum ein demokratischer Staat ist, gleichzeitig Artikel 3 jedoch darauf hinweist, dass die Krone des Großherzogtums durch Erbschaft in der Familie Nassau übertragen wird?
Geht man davon aus, dass man unter Demokratie die Herrschaft des Volkes versteht, so müsste doch auch das Volk ein Mitspracherecht bei der Ernennung seines Staatsoberhauptes haben, wie das bei allen Republiken der Fall ist.
Alex Bodry hat recht, indem er auf den Widerspruch zwischen Monarchie und Demokratie hinweist (Luxemburger Wort, 4.10.2016) und müsste sich deshalb eindeutig zur Republik bekennen, sowie ebenfalls all diejenigen, die seine Meinung teilen. Nach dem schlechten Resultat der damaligen Petition zu urteilen, war dies jedoch nicht der Fall.
Außer der Partei „déi Lénk“ hat sich noch keine andere (fortschrittliche) Partei hierzu bekannt. Wieso?
Bestimmung eines Präsidenten
Bodry behauptet, die Einführung einer Republik würde viele Fragen aufwerfen, etwa wie der Staatspräsident bestimmt würde, durch Direktwahl vom Volke oder durch eine Mehrheit im Parlament.
Das stimmt, ist jedoch keine unlösbare Aufgabe, da man sich ja auch auf die Funktion des Großherzogs geeinigt hat und man sicherlich auch innerhalb der verschiedenen Parteien einen Konsens finden könnte, was die Wahl und die Attributionen des Präsidenten angeht.
Sogar wenn der Staatspräsident nur eine rein repräsentative Funktion hätte, wie dies z.B. in Deutschland der Fall ist, so gibt es trotzdem einen sehr großen Unterschied zu einem Monarchen, der nicht vom Volke gewählt wird (weder direkt noch indirekt) und nicht absetzbar ist, im Gegenteil zu einem Präsidenten.
Nach den Aussagen von Luc Heuschling beruft sich die Monarchie noch heute auf das Referendum von 1919, wo die Bevölkerung fast zu 80 Prozent die Monarchie befürwortete. Das war vor fast 100 Jahren! Wäre es heute nicht angebracht, wegen der sehr wichtigen Verfassungsrevision, der Bevölkerung erneut die Frage zu stellen, ob sie weiter eine Monarchie befürwortet oder sich für eine Republik ausspricht?
Demokratische Legitimation
Eine Bestätigung der Monarchie würde dem Großherzog eine demokratische Legitimation geben, die er bisweilen nicht hat, da er nicht vom Volke gewählt wurde. Würde das Volk sich für eine Republik aussprechen, hätte unser Land sich endlich zu einer modernen Demokratie bekannt, so wie es ihm andere Länder im Laufe der Zeit vormachten, die vorher (absolutistische) Monarchien waren, sich jedoch später dem Willen des Volkes beugten und zu Republiken heranwuchsen, so z.B. die USA, Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien …
Ein Referendum zu dieser Frage würde jedoch die verschiedenen Parteien dazu zwingen, sich klar für oder gegen die Monarchie zu äußern. Ist das nicht das eigentliche Problem?
@ Jacques Zeyen wie auch immer ich persönlich finde man sollte den Grand Duc lassen und unser schönes kleines Ländchen sollte auch Großherzogtum bleiben, meine persönliche Meinung die aber nicht ausschlaggebend ist. Wir als kleines Land sind im Endeffekt so wie so nur ein Spielball der Großen und müsse kuschen um nicht unterzugehen. Reding & Co kann man abwählen wenn sie Mist bauen macht aber komischer weise keiner.
Sie haben da etwas nicht verstanden. Reding&Co werden demokratisch gewählt.Wenn die Mist bauen werden sie demokratisch abgewählt.Darum geht es. Wenn ein Blaublüter studiert hat umso besser für ihn.Dann kann er ja etwas Nützliches für die Gesellschaft beitragen ,wie sie ja erwähnt haben. Wie gesagt: Das Thema des Artikels ist Monarchie oder Republik. Erstere wird vererbt,zweitere wird gewählt. Das ist der Unterschied.
Was können sie denn noch ausser repräsentieren? das nenne ich Degradierung unseres Großherzogs, schließlich haben diese Menschen auch Studiert und ihren Abschluß gemacht und kümmern sich um Unternehmungen, eigene oder andere. Wir sollten unseren Grand Duc behalten. Was ich als schlimmer empfinde ist wenn Menschen wie V. Reding in zig Vorständen sitzt und eine Menge Geld kassiert aber keinen Job richtig macht sondern nur ihren Namen zur Verfügung stellt. Bevor wir den Großherzog absägen sollten wir erst einmal in der Regierungsetage aufräumen.
" Kommt ein König ins Arbeitsamt und fragt nach einer neuen Stelle. Fragt der Angestellte des Büros: " Was können sie denn noch ausser repräsentieren?" Es gibt noch Königinnen die dringend vom Volk gebraucht werden...Ameisen-,Bienen-,Termitenköniginnen. Wenn man für die Blaublüter der Gattung "Homo Sapiens" eine Kosten-Nutzenrechnung machen würde,dann wäre das Resultat vernichtend.
Werter Jacques, ob nun ein Blaublüter die Regenbogenpresse mit pikanten Abenteuer füttert oder ein Präsident wie Herrn Sarkozy die Nummer Eins in den Medien , dank seines Erscheinens vor dem Untersuchungsrichter ,stellt, ist mir der Blaublüter lieber.Hat er weder Entscheidungsgewalt noch wird er der politischen Glaubwürdigkeit , Schaden zufügen.
Demokratie und Monarchie sind gegensätzliche Begriffe. Die Bedeutung sämtlicher Monarchen die in Demokratien noch irgendwelche Funktionen haben ist marginal und sie können morgen verschwinden ohne dass es dem Volk schlechter geht. Eine Queen,ein Juan Carlos, ein Albert oder ein Henri par la grâce de Dieu können oder dürfen die Souveränität eines Volkes nie beeinträchtigen. Und wenn man sich Schlösser mit pomp and circumstance leisten muss um Touristen anzulocken,dann hat man sowieso ein Problem. Die Boulevard-Presse wird schon Ersatz finden um den schlichten Gemütern die Zeit zu vertreiben und wer sich gern mit Fähnchen an den Straßenrand stellt kann das ja auch tun wenn der Premier das Haus verlässt.
Weder Großherzogtum noch Republik sein, sind ausschlaggebend ob wir eine moderne Demokratie sind. Einzigalleine der Respekt des Wählerwillen und die dann zu verwirklichten Programme der Parteien , die damitzuhängende Arbeit unserer Abgeordnetenkammer, Kommissionen bestimmen den Wert einer modernen Demokratie.
Alle wollen das die Monarchie verschwindet aber eigenartiger weise wollen alle Luxemburger am Nationalfeiertag in der ersten Reihe stehen weil sie hoffen das Ihnen der Grand Duc die Hand schüttelt, also was wollt ihr überhaupt. Ich persönlich und das ist nur meine Meinung finde es schön als eingebürgerte hier in dem schönen Ländchen zu wohnen mit Großherzog. Was passiert denn wenn wir eine Republik werden und alles an das europäische Maß angepaßt wird dann sind die schönen hohen Gehälter weg die Renten werden schlechter, Steuern werden angepaßt dann geht es den Bürgern genauso schlecht wie in den anderen Ländern siehe BRD.
Grossherzog als Tourismusmagnet? Wikipedia: Luxemburg ist [...] das einzige noch bestehende Großherzogtum der Welt. Na sas ist doch einmal ein Alleinstellungsmerkmal par excellence.
Privilegien qua Geburt: das erste ist dann wohl, als Luxemburger geboren zu sein und nicht etwa als ...
ganz genau...und das "auch" ist schon eindeutig zu viel, denn damit wird das Staatsoberhaupt zu einer Touristenattraktion herab gewürdigt....es geht auch nicht um die Kosten, die eine Monarchie verursacht, denn die fallen auch für ein Staatsoberhaupt in einer Präsidialdemokratie an...hier geht es allein um die Kompatibilität von Demokratie und Monarchie, d. h. darum, ob ein Staatsoberhaupt durch Geburt legitimiert ist oder durch den Willen des von ihm repräsentierten Volkes...
Laird Glenmore: die Regierung soll mal Zahlen auf den Tisch legen ,was das Großherzogliches Haus an Geldern verschlingt. Auch die Mitglieder im Ausland sowie für Polizei und Militär-Einsätze usw.
Ich habe geschrieben " auch " aber nicht nur des wegen und ob Sie das kommentieren oder nicht ist mir vollkommen egal.
Wirklich überzeugende Argumente...Monarchie als Attraktion für Touristen?....meinen Sie das im Ernst?...ich will das nicht weiter kommentieren!!!
Aus der Police Grand-Ducale as jo och "bei Geleeënheet vun der -'Reform'-" just Police gin. Dat "Grand-Ducal" läit verschiddenen schwéier um Mo, déi iwert hirem eegenen "dichtege" Stand kee verdroen. Och mol kee Präsident.
So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen, dann dürfen ja auch die Reichen keine Kinder in die Welt setzen die haben doch auch nach der Geburt schon Privilegien, da spricht wirklich ein Neider der anderen nichts gönnt was er auch nicht bekommt.
Luxemburg soll seinen Großherzog behalten, schließlich kommen ja auch des wegen viele Touristen nach Luxemburg. Und bei dem Geld was unsere Politiker verplempern fällt der Unterhalt der großherzoglichen Familie gar nicht ins Gewicht. Ich weiß überhaupt warum unsere Regierung versucht mit allen Mitteln unsere Tradition zu ändern, das fing schon an als X. Bettel Premier wurde und Änderungen zum National Feiertag kamen was soll das, laßt uns doch das was wir schon so lange haben, man muß ein wenig toleranter sein. Ich bin auch nicht gegen Neuerungen oder Verbesserungen aber " Großherzogtum Luxembourg " hört sich doch besser an als einfach nur Luxemburg.
Ech sinn DERGEINT daat een, dee matt engem "bloen Blutt" op d'Welt koennt AUTOMATESCH Vir-Rechter huett vir dei, dei keen "blood Blutt" hunn daerfen bezuelen.
Merci
Der Begriff bezeichnet das, was dabei herauskommt, wenn man der Autokorrektur nicht in den Arm fällt. Gemeint ist natürlich, wie später im Text korrekt benannt, die "konstitutionelle Monarchie". Danke für den Hinweis. Wir haben das korrigiert. - Ihre Redaktion
Halllo Redaktion, was ist eine 'konstruktionelle' Monarchie?