Europäische Hypokrisie

Diese Abmachung wurde im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik vereinbart. Die sogenannte Nachbarschaftspolitik, die aus Abkommen mit den Ländern an der Grenze zur EU besteht, soll im Prinzip nicht nur auf rein wirtschaftlichen Faktoren beruhen, sie verlangt auch den Respekt der Menschenrechte.

Michelle Cloos mcloos@tageblatt.lu

Diese Klausel scheint allerdings das Papier nicht wert zu sein, auf dem sie steht. Sie entpuppt sich nämlich als pure Hypokrisie. Denn trotz sämtlicher Bedenken gegenüber der anhaltenden, aggressiven israelischen Siedlungspolitik zögert die EU nicht, wieder einmal beide Augen zuzudrücken. Von Fortschritten kann im Nahen Osten keine Rede sein. Der Friedensprozess ist geradezu inexistent und Hoffnungen auf eine baldige Wiederbelebung gibt es keine. Die tagtäglichen Demütigungen der Palästinenser an den wie Pilze aus dem Boden sprießenden „Checkpoints“ im Westjordanland bleiben eine traurige Realität. Auch im Bereich der Siedlungspolitik gibt es nicht einmal eine minimale Kompromissbereitschaft der Regierung von Benjamin „Bibi“ Netanjahu und Co.

Im Gegenteil, es werden immer weiter neue De-facto-Situationen geschaffen, die darauf abzielen, das Territorium Israels auszuweiten und die künftige Gründung eines Palästinenserstaates zu erschweren. Israel wehrt sich konsequent mit Händen und Füßen gegen jeglichen Versuch der Palästinenser, dem Traum eines eigenen Staates etwas näher zu kommen.

Mahnende Worte reichen nicht aus

So wurde den Außenministern aus Malaysia, Indonesien, Bangladesch und Kuba letzte Woche die Einreise ins Westjordanland untersagt, um eine Palästina-Konferenz zu verhindern. Das für vergangenen Sonntag geplante Treffen sollte über den Antrag der Palästinenser auf den Status eines Nichtmitgliedstaates bei den Vereinten Nationen debattieren.

Als Krönung dieser verwerflichen Politik kündigte Israel kürzlich an, den Bau der Mauer nach einer fünfjährigen Pause in einigen Wochen wieder aufnehmen zu wollen. Dabei hatte der internationale Gerichtshof in Den Haag den Mauerbau bereits im Jahr 2004 für rechtswidrig erklärt. Konkrete Konsequenzen bekam Israel für diese Missachtung des internationalen Rechts aber nie zu spüren.

Natürlich führt die Europäische Union einen kritischen Diskurs über die Siedlungspolitik und die Besetzung palästinensischer Gebiete, doch mahnende Worte allein reichen bei weitem nicht aus.

Statt Verbesserungen gab es im Nahost-Konflikt in den letzten Jahren nämlich nur Verschlechterungen. Die Lage erscheint aussichtslos und Israel trägt eine erhebliche Schuld an dieser desolaten Situation.

Doch anstatt konkret Druck auf Israel auszuüben, macht die Europäische Union genau das Gegenteil. Sie intensiviert die Beziehungen zu einem Land, das die Würde der Palästinenser rücksichtslos mit Füßen tritt. Damit verspielt Europa ein mögliches Druckmittel und setzt das falsche Zeichen.

Diese EU-Entscheidung riskiert außerdem als Legitimation der israelischen Politik gewertet zu werden, oder schlimmer noch, als Freifahrtschein für weitere Verstöße gegen die Rechte der Palästinenser.