EU muss Tacheles reden

Der spanische EU-Ratsvorsitzende und Außenminister Miguel Angel Moratinos hat im Vorfeld bereits für eine gewisse Erwartungshaltung gesorgt, indem er ankündigte, die EU werde Vorschläge zur Aufhebung der Blockade des Gazastreifens vorlegen.

Dem spanischen Chefdiplomaten kann die Erstellung eines solchen Planes für dieses wegen der beteiligten Akteure doch sehr komplizierte Vorhaben durchaus zugetraut werden. Der Mann war schließlich, wenn auch nur für sechs Monate, Botschafter seines Landes in Israel, anschließend jedoch bis zum Jahr 2003 EU-Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten.

Und auch während seiner bisherigen Tätigkeit als Außenminister seines Landes blieb der Konflikt zwischen den Israelis und Palästinensern ein ständiges Thema für Moratinos. Dem Mann dürfte demnach klar sein, auf was er sich einlässt, zumindest was die Hauptbetroffenen vor Ort angeht.

Europäer müssen Forderungen stellen

Wie aber verhält es sich mit seinen europäischen Kollegen? Werden sie weiterhin und konsequent zu den Reaktionen stehen, die aus manchen EU-Hauptstädten unmittelbar nach den Vorkommnissen in den internationalen Gewässern des östlichen Mittelmeeres zu hören waren?

Oder wird, nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, wieder der ausgetretene Pfad der Beschwichtigungen beschritten, wie dies schon so oft der Fall war, wenn eine israelische Regierung, jedes internationale Recht und humanitäre Prinzipien verachtend, den Fall der Palästinenser auf ihre Art und Weise regelte?

Wohl kaum. Die europäischen Außenminister müssen am Montag Tacheles reden, daran führt kein Weg vorbei. Es müsste nun auch dem letzten gutwilligen Verteidiger der israelischen Besatzungs- und Blockadepolitik gegen die Palästinenser klar sein, dass sich der israelische Staat verrannt hat und die Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel dabei keineswegs nur ein bedauerlicher Einzelfall ist.

Die Europäer müssen Forderungen stellen, zuvorderst an Israel: Aufhebung der Blockade gegen den Gazastreifen zu Lande und zur See und die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission für den Akt der Piraterie in internationalen Gewässern. Kompromisse dahingehend, dass dies auch eine israelische Kommission mit internationaler Beteiligung sein könnte, wie derzeit diskutiert wird, sollten erst gar nicht erwogen werden. Dies dürfte jedoch nur der Beginn sein. Denn die Gelegenheit muss genutzt werden, um wieder einen neuen Elan in die Gespräche um eine Lösung des Nahost-Konflikts zu bringen.

Für die Europäer dürfte das Ergebnis ihrer Beratungen am kommenden Montag in Luxemburg nicht zuletzt auch eine Frage der Glaubwürdigkeit sein. Sie werden die Gelegenheit haben, unter Beweis zu stellen, inwieweit sie bereit sind, jene Werte zu verteidigen, von denen sie behaupten, dass sie zum Fundament der Union gehören.

Guy Kemp
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