Gemeint ist das Gesetz, mit dem die aus dem Jahr 2000 stammende Gesetzgebung über eine geordnete Entschuldung von Privatpersonen teilweise abgeändert und die Privatinsolvenz eingeführt wird. Eigentlich eine Schande, dass ein so reiches Land wie Luxemburg ein solches Gesetz überhaupt braucht. Die Problematik wäre sicherlich mehr wert gewesen als die Mini-Debatte, die das Parlament gestern verschämt zwischen Budget und internationale Konventionen gequetscht hatte. Die Sozialtransfers senkten das Armutsrisiko von 45 auf knapp unter 15 Prozent, freute sich am Dienstag Budgetberichterstatter Lucien Lux.
Aber soll man sich darüber wirklich freuen? 45 Prozent in einem der reichsten Länder der Welt sind nun wirklich kein Superresultat. Auch das korrigierte Resultat von 15 Prozent ist nicht wirklich erfreulich. Und der Budgetentwurf 2013 wird mit Sicherheit das Armutsrisiko noch weiter nach oben treiben. Ob und wie es gelingen wird, durch soziale Transfers den Anteil von 15 Prozent zu halten, ist mehr als fraglich. Klar ist allerdings, dass die Korrektur über solche Sozialtransfers nur die zweitbeste Lösung ist. Sinnvoll, logisch und human wäre es, darauf einzuwirken, ordentliche Einkommen über Arbeit und Lohn zu garantieren. Von diesem Weg kommt Luxemburg immer weiter ab.
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