Ein Plädoyer für Blockfreiheit

Ein Plädoyer für Blockfreiheit
(Reuters)

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Die NATO ist wieder in aller Munde. Ihr zukünftiger Generalsekretär, Jens Stoltenberg, wurde am Freitag nominiert.

Sie kritisiert Staaten wie Deutschland für ihre vergleichsweise umsichtige Haltung im Ukraine-Konflikt und fordert absoluten Gehorsam. Wer für Deeskalation plädiert, ist automatisch ein Freund des „Feindes“. Mit seiner aktuellen Konfrontationsstrategie bringt das angeschlagene Militärbündnis seine europäischen Alliierten auf Kurs: Die von den USA dominierte NATO wittert die Gelegenheit, die Militärausgaben in Europa wieder zu ihren Gunsten in die Höhe zu treiben.

Wer also darauf hofft, dass der Russland-Kenner Stoltenberg die Lage beruhigen könnte, verkennt eine aus NATO-Sicht einmalige Chance. Die mögliche Ausdehnung ihres Machtbereichs auf die ehemaligen Sowjetrepubliken im Vorgarten Russlands ist verlockend. Historisch bedingte Russland-Ängste von Staaten wie Polen und Rumänien helfen hierbei.
Sie drängen auf eine stärkere Präsenz des Bündnisses in Osteuropa. Was bringt aber diese militärische Charme-Offensive mit sich? Eine Eingliederung in die NATO, ja sogar ihr bloßes Annähern an die Ukraine ist eine Provokation für Russland. Will man Kiew vor den Machtgelüsten der NATO/USA und Moskaus Abwehrreflexen schützen, gibt es nur einen Ausweg: die Blockfreiheit bzw. die Neutralität des geostrategischen Schlüssellandes Ukraine.