Das wirksamste und vielleicht letzte Hindernis, das sich dem neuen US-Präsidenten auf seinem Trip Richtung Autokratie entgegenstellt, ist die Justiz. Am Freitag setzte Bundesrichter James Robart aus Seattle Trumps „Muslim Ban“ außer Kraft, und gestern bekräftigte der föderale Appellgerichtshof in San Francisco seine Entscheidung.
Francis Wagner
fwagner@tageblatt.lu
Der „siebenjährige Siebzigjährige“, wie ihn die Kolumnistin Maureen Dowd von der New York Times getauft hat, reagierte wie gehabt: kindisch. Durch diese Entscheidung der Justiz würden nun viele, viele bad Hombres in die USA hineinströmen und dort Schreckliches anrichten, greinte der Strohschopf, der Politik offenbar als eine Varietät des Kasperletheaters begreift.
Besonders schlimm sind aber Trumpolinis persönliche Attacken auf Richter Robart, einen in Fachkreisen anerkannten und respektierten Juristen und bekennenden Parteigänger der Republikaner obendrein, den er als „sogenannten Richter“ bezeichnete und dessen Entscheidung er als „lächerlich“ einstufte.
Diese Unflätigkeiten des sogenannten Präsidenten zeigen, dass ihm die Unabhängigkeit der Justiz ein Gräuel ist. Die Gewaltentrennung und insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz stellen aber das Fundament eines jeden demokratisch verfassten Rechtsstaates dar.
Trumps Aggressionen gegen Richter beweisen definitiv, dass dieser Mann eine tödliche Gefahr für die Demokratie und die bürgerlichen Freiheiten darstellt.
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