Die Kommission will zum Kahlschlag im europäischen Gesetzesdschungel ansetzen. Denn, wie der Kommissions-Vizepräsident Timmermans es ausdrückt, nicht jedes Problem brauche ein Gesetz zu seiner Lösung.
Armand Back aback@tageblatt.lu
Ein Gedankengang, der die Mehrheit der EU-Bürger überzeugen dürfte. Hatten doch sonderbare Diskussionen wie die um verschließbare Ölkännchen auf Restauranttischen den einen oder anderen ernsthaft an der Hellsichtigkeit der Brüsseler Gesetzgeber zweifeln lassen.
Doch ist die Welt nicht so einfach, wie sie manchmal scheinen mag. Und so hagelt es bereits Kritik am Vorschlag der Kommission. Die einen wähnen vorauseilenden Gehorsam gegenüber referendumshungrigen Cameron-Briten, die europäische Gesetze grundsätzlich als ihre natürlichen Feinde ansehen.
Die anderen – das sind mehr als 50 NGOs – wittern hinter der Schlankheitskur eine Deregulierungswut. Gesetze, so die Befürchtung, könnten nur noch fürs Big Business gemacht werden und der Schutz der Bürger zu kurz kommen. Ob das begründet ist? Zumindest zählte das „Big Business“ gestern zu den ersten Gratulanten. Da darf etwas Skepsis durchaus angebracht sein.
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