Affären und Affärchen

Kommt es heute im Parlament zum Showdown zwischen CSV-Opposition und Regierungsmehrheit? Gleich zwei Aktualitätsdebatten sind den Nachwehen der SREL-Affäre gewidmet. Die CSV will von Premierminister Xavier Bettel Näheres über ein Treffen mit einem Hauptzeugen der SREL-Affäre wissen. „déi Lénk“ wünscht Aufklärung über die seit Jahren schleppenden Ermittlungen in derselben Angelegenheit.

Die Geister der Vergangenheit suchen Premierminister Bettel heim. Damals einer der eifrigsten Oppositionsleader, muss er sich heute vorwerfen lassen, sich zu Beginn der SREL-Affäre unbotmäßig verhalten zu haben. Seine Begegnung mit dem Zeugen A. Kemmer wirft mehr Fragen auf, als derzeit Antworten vorliegen. Natürlich könnte alles ein bloßes Missverständnis sein, ein Fehler eines Politikers, der sich, ohne lange zu überlegen, zu einem seltsamen Treffen überreden ließ.

Als gewiefter Jurist und seit Jahren mit den manchmal fiesen Tricks der Politik erfahrener Abgeordneter hätte ihm das wohl nicht passieren dürfen. Erhoffte er sich tatsächlich spektakuläre Informationen eines Zeugen? Vielleicht.
Immerhin hatte er es in Kemmer mit einer Person zu tun, die über viel Insiderwissen verfügt. Schließlich war er es, der Ex-Premier Juncker über die Uhrenaffäre informierte.

Als Sturm im Wasserglas bezeichnet „déi Lénk“ den CSV-Vorstoß gegen Bettel. Ja, das stimmt, verglichen mit dem politischen Tsunami, den die SREL-Affäre ausgelöst und der die CSV von den Schalthebeln der Macht weggefegt hat. Tatsächlich deckte der Untersuchungsausschuss mehr als eine seltsame Affäre auf. Und zum Schluss nannte er unmissverständlich, wer denn die politische Verantwortung zu tragen habe.

Nach aktuellem Wissensstand kann Bettels Affärchen nicht gegen jenes des ehemaligen SREL-Chefs Juncker aufgewogen werden. Dennoch muss auch Ersteres ganz aufgearbeitet werden. Um auch den geringsten Schatten auf dem aktuellen Regierungschef zu beseitigen.

Genauso wichtig ist jedoch die Aufarbeitung der anderen Kapitel in der SREL-Affäre. Noch immer laufen die Ermittlungen in einem halben Dutzend anderer Unregelmäßigkeiten aus Juncker’schen Zeiten als oberster Geheimdienstchef. Immer wieder tauchen dabei dieselben Namen auf, u.a. auch der von Bettels Gesprächspartner im Jahr 2012.

Versucht dieser nun, späte Rache an der DP zu nehmen? So wie er bereits andere reingeritten haben soll, wie in politischen Kreisen gemutmaßt wird? Dass er der DP eins auswischen will, ließ der Genannte über die sozialen Medien selbst verlauten. Auch diese Frage müsste schnellstens geklärt werden. Das bitte sehr nicht erst nach Jahren.

Womit wir bei den Ermittlungen um die alten SREL-Affären angelangt wären. Warum liegen noch keine Ergebnisse vor? Sind die Dossiers leer, weil „gemauert“ wird, wie das in der Bommeleeër-Affäre angeblich Usus war und womöglich noch immer ist? Leiden die Zeugen auch hier an Amnesie, obwohl die Ereignisse zeitnäher als die Anschlagsserie Mitte der 1980er-Jahre liegen?

Für die CSV sind die jüngsten „Enthüllungen“ ein willkommener Vorwand, um der aktuellen Regierung am Zeug zu flicken. Der „Sturm im Wasserglas“ könnte jedoch für die CSV selbst unangenehme Folgen haben, käme im Zuge zusätzlicher Ermittlungen noch manch anderes delikate Detail ans Tageslicht.