Die neuen Ideen

HELMUT WYRWICH
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Irgendwer hat eine wirklich gute Idee für Luxemburg gehabt. Und Finanzminister Luc Frieden hat sie wahrlich gut umgesetzt. Worum geht es? In zwei Zeitungen, die zu den wichtigen zählen, im Figaro in Frankreich und in der Financial Times Deutschland hat Finanzminister Luc Frieden gestern Ideen zur Besteuerung in Europa geäußert. Und das war richtig. Luxemburg hat über zehn Jahre lang am Pranger gestanden. Luxemburg hat sich über zehn Jahre lang gegenüber anderen europäischen Staaten nur verteidigt. Geholfen hatte das nie. Und die Akzeleration der Anklagen kulminierte im vergangenen Jahr darin, dass Luxemburg sich auf einmal als Schurkenstaat angeklagt sah.
Es hat in der Vergangenheit nie geholfen, dass Vertreter Luxemburgs in Berlin und Paris auf das luxemburgische Rechtssystem verwiesen, darauf aufmerksam machten, dass man schließlich dieselben europäischen Direktiven umsetze wie alle anderen Staaten. Luxemburg hatte insgesamt im Laufe der Jahre seine Glaubwürdigkeit verloren. Finanzminister Luc Frieden ist dabei, das zu ändern. Der neue Herr der Finanzen Luxemburgs hat dabei einen klaren Vorteil: Er muss nicht um einen europäischen Posten kämpfen, muss daher keine Kompromisse machen zwischen seinen persönlichen Interessen und denen des Landes. Luc Frieden kann ungezwungen die Interessen Luxemburgs im Rat der Euro-Finanzminister und imRat der Finanz- und Wirtschaftsminister vertreten. Dass er dabei nicht mit dem Rücken zur Wand stehen wolle, hatte er bei einem Frühstück mit den Wirtschaftsjournalisten der Editpress-Gruppe bereits betont.
Der Gastartikel in zwei wichtigen europäischen Zeitungen zeigt nun vom Stil und vom Inhalt her, wie Luxemburgs Finanzminister vorgehen will: Frieden macht Vorschläge. Frieden stellt in seinen Vorschlägen und seinen Diskussionbeiträgen Vorurteile richtig, ohne anzugreifen. Frieden führt die Europäer in der Steuerdiskussion auf neue Wege – weg von der Anklage, hin zur Auseinandersetzung mit Ideen, die ihnen teilweise unsympathisch sein müssen.
Das Wesentliche dabei ist, dass Frieden mit seinen Ideen den Weg nach vorne zeigt und Europa in eine Diskussion führt, die nur von der Europäischen Union für die Europäische Union geführt werden kann. Damit können sich Staaten wie Deutschland und Frankreich nicht mehr auf die bloße Diskussion um das Bankgeheimnis zurückziehen. Zwar hat Deutschland gestern zunächst einmal die Vorschläge zurückgewiesen, aber was heißt das schon? Sie sind in der Welt und die Regierungen werden sich damit auseinandersetzen müssen.