LeserforumDen Mut zur Widerrede

Ralf Stegner, der den Mut aufbrachte, beim Parteitag der SPD in Deutschland seinen Genossinnen und Genossen lautstark seine Sicht der Dinge – nämlich zur Aufrüstung und Militarisierung – vorzutragen und eine Debatte darüber einzufordern, verdient großen Respekt. Er sprach sicherlich auch vielen anderen aus der Seele, was sich später auch in der Abstimmung widerspiegelte. 

Umso mehr muss man kritisieren, ja sogar anprangern, dass es bei der LSAP offenbar niemanden gibt, der es für nötig hält oder den Mut aufbringt, sich kritisch zu äußern – und das, obwohl sie sich doch selbst als Volksvertreter verstehen.

Gerade die LSAP hat doch schon andere Zeiten erlebt, in denen Themen wie Militarisierung noch mit viel Engagement und Emotionen diskutiert wurden. Natürlich – es sind andere Zeiten. Aber das darf niemanden davon abhalten, sich eigene Gedanken zu machen, statt einfach das zu übernehmen, was von den meisten Medien vorgegeben wird.

Ralf Stegner forderte seine Parteigenossinnen und -genossen auf, Haltung zu zeigen – und nicht alles widerspruchslos hinzunehmen, was von oben diktiert wird.

Ganz anders war es hierzulande bei den Grünen, auf deren Parteikongress nach dem Motto gehandelt wurde: „Wir sagen, wo es langgeht – und ihr folgt uns!“ Debatten wurden bewusst unterdrückt, indem man das Rederecht zur Widerrede auf jeweils zwei Minuten beschränkte. Der Vorstand hatte also bereits vorgesorgt, um jegliche Diskussion im Keim zu ersticken. Wenn man sich öffentlich zur Militarisierung und Aufrüstung bekennt, kann man kaum erwarten, dass noch Raum für echte Auseinandersetzung bleibt.

Ralf Stegner wurde sogar als „realitätsfremd“ bezeichnet – was ich als weniger verletzend empfand als das süffisante, arrogante Grinsen eines Parteivorsitzenden bei dem besagten Kongress der Grünen, gleich einer Person bei einer Begegnung zu einer Gedenkveranstaltung im Schloss von Bettemburg.

All dies spricht Bände – und dennoch wollen sich die Grünen weiterhin als Friedenspartei darstellen – obwohl sie heute kritiklos der Regierung in ihrem Vorhaben folgen, unsere Gesellschaft zu militarisieren. Besorgniserregend ist schon, wo die Handelskammer ohne Aufforderung (oder doch) sich der Militarisierung hingab, zwecks Erwartung großer Profite. Wie erbärmlich, anders kann man es nicht ausdrücken.
Und kann Luxemburg Verteidigung? Nein – eine absolute Sicherheit bei Drohnenangriffen wird es nicht geben. Oder wer würde hierzu die Garantie geben. Bin der Meinung, dass wir schon ein Ziel sein werden, an erster Stelle unsere Hauptstadt.