Forum von Nico WennmacherDemokratiegefährdung durch Rechtsextremismus!?

In jüngster Vergangenheit wurden die Ursachen und Gefahren, die vom Rechtsextremismus und Neofaschismus für unsere Demokratien ausgehen, in den Medien und auf verschiedenen Konferenzen thematisiert. In Bezug auf die Ursachen dieser Entwicklung wurden unter anderem Aussagen in den sozialen Medien genannt, die diese Entwicklung begünstigen würden. Auch wurden gelegentlich Vergleiche mit der rechtsextremistischen Entwicklung in den 1930er-Jahren angestellt.

Es mag sein, dass verschiedene Inhalte, die in den Sozialmedien verbreitet werden, nicht unschuldig an dieser Entwicklung sind. Allerdings: Dies als Hauptursache darzustellen, ist zu kurz gegriffen. Dies auch, wenn man, wie manche dies tun, an das Aufkommen und die Entwicklung des Faschismus in der Zeit zwischen den Weltkriegen erinnert. Damals gab es keine sozialen Medien, denen man die Schuld zuweisen kann. Es gibt allerdings Parallelen zwischen damals und heute. Dies gilt vor allem hinsichtlich der sozialen Situation. Ebenso wie damals haben auch heute viele Minderbemittelte Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. Dies ist in vielen westeuropäischen Ländern der Fall. Unser Land bildet in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Die Statistiken bezüglich der Armutsgefährdung und der Wohnungsnot sprechen hier Bände.

Wenn sich Wählerinnen und Wähler rechtextremistischen Parteien zuwenden, kommt das sicher auch daher, dass ihre Meinungsäußerungen bei Wahlen respektive Referenden nicht oder kaum berücksichtigt werden. Ein Beispiel in dieser Hinsicht ist der europäische Verfassungsvertrag, wo 2005 in verschiedenen Ländern Referenden durchgeführt wurden. Bei unserem Nachbar Frankreich lehnte eine Mehrheit der Wähler dieses Vertragswerk ab.

Aufgrund dieses Votums wurden verschiedene kosmetische Änderungen am Text vorgenommen. Ohne eine weitere Volksbefragung wurde der Vertrag als Lissabon-Vertrag in Kraft gesetzt. Womöglich sind auch manche Mitbürger von Parteien enttäuscht, weil diese die programmatischen Zielsetzungen, die sie bei ihrer Gründung zu verfolgen vorgaben, ins Gegenteil umgekehrt haben. So entstanden aus der Friedensbewegung in den 1980er-Jahren Parteien, unter anderem bei uns und in Deutschland, welche den Friedensgedanken in die Parlamente hineintragen wollten.

Die damalige Friedensbewegung hatte unter anderem zum Ziel, die Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Europa zu verhindern. Viele der damaligen Friedensaktivisten mutierten in der Zwischenzeit zu Aufrüstungsbefürwortern. Für das Wahlvolk ist es zudem nicht immer einfach, die Spreu vom Weizen zu trennen. Dies kommt daher, wenn Parteien aus der sogenannten Mitte das Gedankengut der rechtsextremen Parteien übernehmen. Oder wenn, wie kürzlich im Europaparlament, die christlichen Parteien gemeinsam mit den Rechtsextremisten Texte verabschieden, um sozialen und umweltpolitischen Fortschritt zu verhindern.

In der alltäglichen Politik in vielen Ländern kann man Entwicklungen feststellen, die an die 1930er-Jahre erinnern. So werden innere und äußere Feindbilder geschaffen, um von den wahren sozialpolitischen Problemen abzulenken. Bei unserem deutschen Nachbarn spricht der Kanzler davon, das Stadtbild zu säubern. Deshalb sollen Migranten abgeschoben und das Aufenthaltsrecht restriktiver gestaltet werden. Auch hierzulande sorgen sich politische Entscheidungsträger um das Erscheinungsbild unserer Städte. Deshalb wurden ein Bettelverbot und ein Gesetzesprojekt über den Platzverweis auf den Weg gebracht. Außerdem soll das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. In Bezug auf den äußeren Feind argumentieren viele Regierungen, auch die unsere, wir seien von ausländischen Mächten bedroht, und deshalb müssten die Rüstungsausgaben drastisch steigen.

Wenn dem Rechtsextremismus der Nährboden entzogen werden soll, ist eine andere Politik als die, die momentan betrieben wird, erforderlich. Anstatt die Armen via Bettelverbot zu bekämpfen, sollte die Armut bekämpft werden. Anstatt die demokratischen Rechte durch Platzverweis und das Beschneiden des Demonstrationsrechts auszuhöhlen, sollte die Demokratie gestärkt werden. Auch die Migranten sollten in diesem Sinne nicht als Last, sondern als Chance für unsere Gesellschaft dargestellt werden. Dies kann schon in der Schule beginnen, ebenso wie eine Erziehung zum Frieden. In diesem Sinne sollte in eine ambitionierte Sozialpolitik anstatt in die Aufrüstung investiert werden.