Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland, die einer gewissen Altersgruppe angehören, erhalten weiterhin keine Aufenthaltsgenehmigung in Israel – auch wenn sie mit einem/einer Israeli verheiratet sind. De facto bedeutet dies, dass Ehepaare mit Kindern getrennt in Israel und palästinensischen Gebieten leben müssen. Das umstrittene Gesetz wurde 2003 als Notverordnung zum „Schutz“ der Israelis eingeführt und jährlich neu gestimmt.
So viel zum vorübergehenden Charakter dieser Notstandsmaßnahme. Familien, die durch die israelische Besatzungsmacht und deren Kriege auseinandergerissen wurden, hat man seitdem systematisch die Chance auf ein normales Leben genommen. Dass Israel sich regelmäßig als einzig glaubhafte Demokratie im Nahen Osten darstellt, dürfte sich spätestens mit diesem juristischen Entscheid als kompletter Nonsens herausgestellt haben. Die Hardliner rund um Netanjahu beschneiden konsequent die Bürgerrechte der arabischen Bevölkerung Israels. Dieser Fall zeigt, dass Israels Rechtsordnung nicht anhand demokratischer Werte bestimmt wird, sondern auf Basis der ethnischen Angehörigkeit seiner Bürger.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können