Aussichtslosigkeit

Der US-Fernsehsender CNN hat mitgezählt: Ganze 26 Mal hat es die Abgeordneten und Senatoren von ihren Sitzen hochgezogen, als ihnen der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu gestern seine Sicht über die Möglichkeiten eines Friedens im Nahen Osten darlegte. Ein ähnliches Zeremoniell ist bei gegebenen Anlässen nur mehr im syrischen oder nordkoreanischen Parlament zu beobachten.

Doch nun mal ernsthaft: Was ist am Dienstag im US-Kongress geschehen? Netanjahu hat ganz einfach nur das wiederholt, was er seit langem predigt. Frieden, und damit einen Palästinenserstaat, werde es nur dann geben, wenn Israel einen großen Teil der Außengrenzen dieses Staates kontrolliere, und zwar die Grenze zu Jordanien; wenn dieser Palästinenserstaat auf seinen völkerrechtlich verankerten Anspruch auf eine Hauptstadt Ost-Jerusalem verzichte, die ganz an Israel fallen soll; wenn dieser Staat weiter auf seine Verteidigungsfähigkeit und sein Gewaltmonopol im Innern verzichte, also komplett entwaffnet sei.

Welcher – nicht nur europäische – Staat würde im 21. Jh. eine derartige Einschränkung seiner Souveränitätsrechte hinnehmen? Doch die selbst ernannten Lehrmeister in Sachen Demokratie und Freiheit stimmten mit lang anhaltendem Applaus zu. Die Palästinenser müssen demnach weiter in der Aussichtslosigkeit verharren.