Absahner und Profiteure

Weiteren Problemen der griechischen Volkswirtschaft, wie der allgegenwärtigen Korruption, der weitverbreiteten Frühverrentung rüstiger Jünglinge und der „Beschäftigung“ einer Plethora von Staatsbediensteten, deren einzige nachweisbare Tätigkeit darin besteht, dass sie ihr Gehalt beziehen, muss dringend und wie man heute so gerne sagt „nachhaltig“ (was immer das auch heißen mag) abgeholfen werden.

Und trotzdem ist es absolut unangebracht, wenn nun der Rest Europas bloß mit dem Finger auf die Hellenen zeigt. Denn in dieser Tragödie gibt es noch eine Reihe zwielichtiger Gestalten, die hinter der Bühne, abseits des Rampenlichtes, eine extrem dreckige Rolle spielen: Internationale Finanzspekulanten, die sich verschworen haben, die Probleme Griechenlands und anderer Euro-Nationen in milliardenschwere private Profite umzumünzen.

Die Chuzpe weiter Teile der Finanzindustrie ist für jeden Menschen, der auch nur über einen Funken Anstand verfügt, schwer zu fassen.

Die Spekulanten stoppen

Mit Steuergeldern mussten weltweit vor nicht mal einem Jahr Finanz-Zockerbuden, die mit ihren Spekulationen baden gegangen waren, vor dem Desaster gerettet werden. Und man sollte sich nicht irren: Die Kosten für dieses Debakel werden am Ende in erster Linie nicht dessen Verursacher, sondern Staatsbürger Lambda tragen.
Und nun muss man zu allem Überdruss feststellen, dass die Bosse großer Hedgefonds konzertierte Attacken auf den Euro ausgeheckt haben, die am Ende einmal mehr die Allgemeinheit äußerst teuer zu stehen kommen könnten.

Diesem kriminellen Unfug muss endlich Einhalt geboten werden. Wenn Finanzspekulanten ungestraft die Allgemeinheit ausplündern, dann geschieht das nicht aufgrund irgendwelcher ökonomisch-naturgesetzlicher Notwendigkeit, sondern ganz einfach, weil Regierungen und Parlamente ihre Pflicht, dieses gierige Pack an die Kandare zu nehmen, bislang nur ungenügend erfüllt haben. Gerade die demokratische Linke muss auf diesem Gebiet endlich deutlich Profil zeigen. Die Zeiten, als nicht wenige Sozialdemokraten es schick fanden, die „Reformer“ von New Labour nachzuäffen und den neoliberalen Absahnern auch noch als Steigbügelhalter zu dienen – bloß weil man als „modern“ und „dynamisch“ dastehen wollte –, müssen ein Ende haben.

Wenn der Sozialdemokratie nichts Besseres einfällt als Jobverluste und Sozialabbau palliativ zu begleiten, macht sie sich selbst überflüssig. Dann besteht die Gefahr, dass rechtspopulistische Rattenfänger à la Wilders oder Berlusconi immer mehr Zulauf finden. Rechtspopulisten, die davon leben, die Idee der Solidarität, die das Fundament einer jeden linken Politik zu bilden hat, systematisch zu unterminieren und madig zu machen und einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuwiegeln.
Die wirksame Bekämpfung der Absahner und Profiteure ist demnach nicht nur für die Bewältigung der aktuellen Finanzkrise, sondern auch für die Zukunft unserer Demokratie von entscheidender Bedeutung.

Francis Wagner
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