EU 2026Zwischen hohen Ansprüchen und Furcht vor der Handlungsunfähigkeit

EU-Haushalt: Nachdem sich die EU-Länder bei ihrem Dezember-Gipfel auf die Ukraine-Finanzierung für die nächsten zwei Jahre geeinigt haben, müssen die Mitgliedstaaten beim nächsten EU-Haushalt ab 2028 (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) ein weiteres dickes Brett bohren. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag eine neue Struktur für den Haushalt vorgeschlagen, in der die Agrarförderung mit der ebenfalls umfangreichen Regionalförderung in einem gemeinsamen Topf landen soll.

Dieser Vorschlag hatte sowohl Landwirte als auch Regionalpolitiker verärgert. Die Kommission ging zuletzt auf die Kritiker im EU-Parlament zu und kündigte vorgegebene Mindestausgaben für ländliche Gebiete an. Doch auch von anderer Seite gibt es Kritik: Deutschland lobte zwar die neue Struktur des MFR, lehnte aber den geplanten Umfang von fast zwei Billionen Euro als viel zu hoch ab. Mit den höheren Ausgaben will die EU die Wirtschaft im Wettlauf mit den USA und China unterstützen und die Kredite aus der Corona-Pandemie zurückzahlen.

Mercosur-Abkommen: Der für Ende 2025 geplante Abschluss des Mercosur-Abkommens wurde abermals verschoben. Zwar herrscht in Brüssel weitreichender Optimismus, dass es sich nur noch um eine Formalie handelt, doch kann bei diesem umstrittenen Thema noch einiges passieren. Ein Scheitern einer Einigung bis Mitte Januar könnte bedeuten, dass nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen dieses Prestige-Projekt der Kommission Geschichte ist.

Migration: Ende 2025 wurde hier einiges von der Aufgabenliste gestrichen. Parlament und EU-Länder einigten sich u.a. auf die Einrichtung von Asylzentren in sogenannten sicheren Drittländern und die Umsetzung des Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme von Asylsuchenden. Letzterer tritt im Juni in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt wollen Mittelmeerstaaten wie Italien und Griechenland auch wieder die sogenannten Dublin-Regeln umsetzen, wonach Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie erstmals in die EU eingereist sind.

2026 wird sich also zeigen, wie viel die Vereinbarungen der EU-Asylreform tatsächlich wert sind. Die Hoffnung – gerade der deutschen Nachbarländer – ist, dass dadurch die Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen wieder verschwinden. Deutschland führt seit zehn Jahren mit wechselnder Intensität durchgehend Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum durch.

Verteidigung: 2025 hat die EU mit Programmen wie Safe und einer Lockerung der EU-Schuldenregeln Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Investitionen ihrer Mitgliedstaaten in die Verteidigung anzukurbeln. Im Entwurf für den nächsten EU-Haushalt wurden die Mittel für Sicherheit, Verteidigung und Weltraum auf mehr als 131 Milliarden Euro deutlich gesteigert. Besonderes Augenmerk wird darauf liegen, wie die EU ihre vier Vorzeigeprojekte zur Verteidigung mit Leben füllen kann – insbesondere die als „Drohnenwall“ bekannt gewordene sogenannte Europäische Drohnenabwehr-Initiative.

Digitalgesetzgebung und US-Zölle: 2025 hat die EU gegen große US-Digitalkonzerne wegen Nichteinhaltung der europäischen Gesetzgebung Strafen in Höhe von mehreren Milliarden Euro verhängt – darunter die erste Geldbuße auf Basis des Digital Services Act (DSA) in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X von US-Milliardär Elon Musk sowie die ersten Strafen unter dem Gesetz für digitale Märkte (DMA) gegen Apple und den Facebook-Mutterkonzern Meta. Beide Gesetze sind der US-Regierung ein Dorn im Auge. US-Präsident Donald Trump hat wegen der Strafen gegen US-Konzerne wiederholt mit weiteren Zöllen und Importbeschränkungen gedroht.

Die EU hat bisher die Verquickung ihrer Gesetzgebung mit Handelsabkommen zurückgewiesen und immer wieder betont, die Gesetze zur Regulierung der digitalen Welt würden durchgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob dies unter weiterem Druck aus Washington so bleibt.

Denn bei der im Sommer geschlossenen Zollvereinbarung sind noch immer nicht alle Bereiche ausverhandelt: So hoffen Länder wie Frankreich und Italien nach wie vor auf weitere Zollbefreiungen bei Wein und Spirituosen. Auch bei Zöllen auf europäischen Stahl und Aluminium soll es nach dem Willen Brüssels noch Lockerungen geben.

Kommission, Rat und Parlament: Die Kommission wird auch 2026 ihre Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben. Dazu gehört in etwa ein Gesetzespaket zum Thema Besteuerung, das Bürokratieabbau und Vereinfachung zum Ziel haben soll. Vorschläge zum Thema Finanztransaktionssteuer und zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen wurden hingegen zurückgezogen.

Ansonsten wird die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen weiter mit Gegenwind aus dem Parlament rechnen müssen, wo 2025 zwei Misstrauensanträge zur Abstimmung kamen – und scheiterten. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat sich zuletzt wiederholt mithilfe der Ultrarechten Mehrheiten im Parlament verschafft.

Der Rat der EU-Länder blickt 2026 gespannt nach Ungarn. Dort wird im April ein neues Parlament gewählt und in den meisten europäischen Hauptstädten wird auf eine Niederlage der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban gehofft. Dieser hatte in der Vergangenheit immer wieder EU-Vorhaben mit seinem Veto blockiert. Doch haben sich inzwischen auch die rechtspopulistischen Regierungen der Slowakei und Tschechiens bei Entscheidungen zur Ukraine der ungarischen Verweigerungshaltung angeschlossen.

2027 stehen weitere wichtige Wahlen an, u.a. in Frankreich. 2026 wird zeigen, wie handlungsfähig die 27 EU-Staaten noch sind: Entweder zusammen oder wie häufiger zuletzt dank kreativen Umgehens des Gebots der Einstimmigkeit.

Zypern und Irland: Mit zunächst Zypern und dann Irland übernehmen 2026 zwei Länder die EU-Ratspräsidentschaft, von denen nicht viel Kontroverses zu erwarten ist. Zypern hat angekündigt, das Thema Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben, und dürfte auch auf das Thema Migration achten. Irland dürfte Schwerpunkte bei Landwirtschaft und EU-Haushalt setzen. (AFP)