De Maart
Noch vor einem Jahr verkündete Premierminister Luc Frieden (CSV), dass Luxemburg an dem NATO-Ziel, zu dem sich bereits die Vorgängerregierung verpflichtet hatte, festhalten will und bis 2030 zwei Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für die nationale Sicherheit ausgeben will. Aufgrund geopolitischer Entwicklungen – dem fortlaufenden Ukraine-Krieg und dem Kurswechsel der USA – sei nun jedoch ein Umdenken erforderlich gewesen: Luxemburg muss dieses Ziel noch viel früher erreichen, teilt Frieden mit. Nach Gesprächen mit allen Parteien habe man sich darauf geeinigt, das NATO-Ziel noch bis Ende 2025 erreichen zu wollen. Frieden habe den NATO-Generalsekretär am Montag über Luxemburgs Entscheidung informiert. Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) werde die zuständige Chamber-Kommission über die künftigen Investitionen in Kenntnis setzen.
Um die erhöhten Verteidigungsausgaben zu finanzieren, soll aus drei Quellen geschöpft werden, sagt Frieden. Ein Teil der Ausgaben soll über das eigentliche Budget finanziert werden, wofür eine Staatsanleihe für Sicherheit – ein „defense bond“ – ausgegeben wird, an der sich Privatleute beteiligen können. Ein weiterer Teil soll über eine Priorisierung der Ausgaben möglich gemacht werden. So werde sich im kommenden Budget zeigen, dass „nicht jedes Infrastrukturprojekt im selben Moment bereit ist“, sagt Frieden. Es sollen darüber hinaus Gelder mobilisiert werden, die außerhalb des Budgets zur Verfügung stehen: Frieden nennt hierfür einen nationalen Fond bei der „Société nationale de crédit et d’investissement“ (SNCI) als Beispiel. Dieser Fond soll „Aktivitäten finanzieren, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden können“.
In diesem Zusammenhang plant Luxemburg, einen zweiten Kommunikationssatelliten für militärische Zwecke ins All zu schicken. Zudem soll die SES – unterstützt von der Regierung – eine tragende Rolle bei dem „kruzialen EU-Programm“ IRIS² einnehmen. Dabei handele es sich um 290 neue Satelliten, die eine gesicherte Kommunikation für ganz Europa gewährleisten sollen – sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke. (WiR)
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