Deutschlands Kanzler und seine SPD-Linke haben in den zwei Jahren russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei der westlichen Waffenhilfe den weitesten Weg zurückgelegt. Am Tag nach Russlands Überfall mit 180.000 Soldaten, Tausenden von Panzern und Hunderten von Kampfjets brachten sie 5.000 Helme auf den Weg, nannten das ein „ganz deutliches Signal“ und betonten gleichzeitig ihre „rote Linie“: Keinesfalls Waffen zu senden, mit denen getötet werden könnte. Zwei Jahre später kommen solche Waffen nach Auskunft von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius nahezu täglich aus Deutschland in der Ukraine an. Die Bundesrepublik ist nach den USA nicht nur mit Abstand größter Militärhelfer Kiews, sondern verstärkt auch den Druck auf westliche Partner, deutlich mehr zu leisten.
Die „roten Linien“ sind in diesen zwei Jahren immer wieder verschoben worden. Galt es zunächst als abgemacht, nur mehr oder weniger schrottreifes Material aus alter Warschauer-Pakt-Produktion zu liefern, gab es nach monatelanger Hinhaltedebatte grünes Licht auch für moderne westliche Kampfpanzer. So wurden wertvolle Monate für die rechtzeitige Ausbildung ukrainischer Soldaten vertan. Dasselbe wiederholte sich bei der Lieferung von westlichen Kampfjets, dann wieder bei weitreichender Artillerie und Marschflugkörpern. Auch das vollmundige Versprechen der EU-Staaten, binnen eines Jahres eine Million der wichtigsten Artillerie-Munition zu liefern, wurde bislang nicht einmal zur Hälfte erfüllt.
Das Blatt wendet sich
Die Schatten der Nachkriegsjahrzehnte, in denen sich Europa unter dem amerikanischen Schutz selbst nicht allzu sehr anzustrengen brauchte, schienen auch Russlands Angriffskrieg auf Europa abzudecken. Das jähe Erwachen folgte im Dezember, als der Militärnachschub aus Washington jäh versiegte, weil es eine republikanische Mehrheit unter Einfluss von Donald Trump so wollte. In Washington mochte Bundeskanzler Olaf Scholz nicht länger drum herumreden: „Für die Frage, ob die Ukraine in der Lage sein wird, das eigene Land zu verteidigen, ist die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten unverzichtbar.“
Europa. Allein. Zuhaus. Die Wucht dieser drei Worte machen aktuelle Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) deutlich, wonach die Europäer ihre Militärhilfe schlicht verdoppeln müssten, um nur den Ausfall der USA zu kompensieren. Militärische Unterstützung im Umfang von 20 Milliarden Dollar haben die USA in jedem der beiden Kriegsjahre für Kiew geleistet. Tatsächlich reagierten die ukrainischen Soldaten nahezu euphorisch, als sie mit westlichen Kampfpanzern und amerikanischen Himars-Raketenwerfern den Russen ernst zu nehmenden Widerstand entgegensetzen konnten. Für 2023 freute sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vermelden zu können, dass Russlands Invasoren im ganzen Jahr kein einziges ukrainisches Dorf mehr hätten zusätzlich besetzen können.
Doch zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns beginnt sich das Blatt zu wenden. Und das hat auch mit den Dimensionen westlicher Hilfe zu tun. Die US-Militärhilfe für die Ukraine betrug pro Jahr 0,07 Prozent der US-Wirtschaftskraft. Im Zweiten Weltkrieg unterstützten die USA die Sowjetunion im Kampf gegen den deutschen Angriffskrieg mit Waffen im Wert von fast 1,5 Prozent, Großbritannien sogar mit über drei Prozent. Im ersten Jahr des Golfkrieges von 1990 trug Deutschland zur Befreiung Kuwaits dreimal mehr Mittel bei als im ersten Jahr des russischen Angriffskrieges zur Verteidigung der Ukraine.
Wenn jetzt 31 amerikanische Abrams-Panzer durch die Ukraine rollen, ergänzt um mehr als hundert Leopard-1 und Leopard-2-Panzer, scheint das viel zu sein. Aber im Zweiten Weltkrieg schickten die USA den Sowjets über 5.000 Panzer, den Briten über 25.000. Fast täglich stockt der Westen seine Hilfsankündigungen für die Ukraine auf. Allerdings ist von vielen Zusagen gerade mal die Hälfte geliefert. Oder gar nichts. Dänemark kündigt weitere Hilfe im Wert von 3,4 Milliarden an – für 2025 bis 2027. Belgien verspricht, F-16-Kampfjets zu schicken – irgendwann 2025.
Tatsächlich kommt die Rüstung im Westen massiv in Gang. Die USA verfünffachen ihre Produktion von Artillerie-Granaten, auch in Deutschland entstehen neue Produktionsbänder. Die EU-Wirtschaftskraft ist zehnmal stärker als die Russlands. Wenn die alten und zusätzliche neue Rüstungsschmieden hier einmal mit voller Kraft anlaufen, werden sie die Leistungsfähigkeit Russlands auf konventionellem Gebiet binnen eines Jahrzehntes übertreffen können. Damit kehrt sich die Erwartung Putins, er müsse nur den längeren Atem haben, dann werde die Hilfe für die Ukraine schon nachlassen und er das Land erobern können, ins Gegenteil. Es sei denn, die Ukraine überlebt die Zeit nicht, bis der Westen richtig liefern kann.
Luxemburger Hilfe an die Ukraine
Die von Luxemburg an die Ukraine gelieferte Hilfe belief sich 2022 auf einen Wert von rund 74,4 Millionen Euro, bestehend aus tödlichem Gerät im Wert von 44,5 Millionen Euro und nicht tödlichem Gerät und Dienstleistungen für 29,9 Millionen Euro. Die 2023 gelieferte und bestellte Ausrüstung, einschließlich der Beteiligung an internationalen Koalitionen zur Unterstützung der Ukraine, belief sich auf rund 96 Millionen Euro. Davon waren ca. 35 Millionen Euro für tödliches Gerät und 61 Millionen Euro für nicht-tödliches Gerät und Dienstleistungen.
Die finanziellen Mittel wurden aus dem regulären luxemburgischen Verteidigungshaushalt zur Verfügung gestellt und kumulierten sich auf mehr als 16 Prozent des gesamten jährlichen Verteidigungsbudgets. Das teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag auf Nachfrage des Tageblatt mit.
In Deutschland redet man dauernd über die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern und ich frage mich wenn die an die Ukraine gegeben würden, wer sollte sie bedienen, dann müssen auch Flugzeuge geliefert werden die das Waffensystem ins Ziel fliegen können, also Tornados oder Eurofighter und Personal das damit vertraut ist. Europa wäre Kriegspartei und der Russe würde nicht zögern sein Atomarsenal einzusetzen. Wollen wir das?!...