KommentarZwei Jahre Bettelverbot: Startschuss für einen Regierungsstil, der längst selbst nach hinten losgeht

Das Bettelverbot jährt sich. Rückblickend gab es die Richtung vor für die Arbeit der Regierung Frieden-Bettel seitdem: stur von Anfang an. Vor allem die CSV und Premier Luc Frieden spüren die Konsequenzen.

Vor zwei Jahren waren es die schwarzen Limousinen, die auf dem Boulevard Royal haltmachen sollten, jeden Morgen, um Bettler in die Stadt zu bringen, die zu einem Teil der Regierungskommunikation wurden. Léon Gloden hatte sie ins Spiel gebracht. Der frischgebackene CSV-Innenminister brauchte diese Mär. Sein Bettelverbot, es war damals die erste politische Maßnahme der noch jungen CSV-DP-Regierung, stand unter Beschuss.

So sehr, dass Frieden die Ausmaße der Diskussion um das Bettelverbot bald als „stark übertrieben“ bezeichnete. Frieden wirkte das erste Mal überrascht, unverstanden und leicht genervt von der öffentlichen Reaktion auf die Politik seiner Regierung. Der Premier forderte, dass über anderes gesprochen wird. „Lasst uns über den Wohnungsbau oder Arbeitsplätze reden“, sagte Frieden im Februar 2024 zum Tageblatt. Davor hatte er das Thema „Heescheverbuet“, das vielen Menschen in Luxemburg sehr am Herzen lag und liegt, als „nicht essenziell“ bezeichnet. Der „neie Luc“ verpasste sich so mit Léon Glodens Bettelverbot seine ersten Schrammen als Regierungschef. Ob Frieden sich späterhin mal gewünscht hat, dass doch bitte wieder über das Bettelverbot gesprochen wird statt über einen kaputten Sozialdialog und eine riesige Demonstration gegen ihn und seine Politik, ist nicht überliefert.

Zwei Jahre sind vergangen, seit das „Heescheverbuet“ in Kraft trat. Wie sich nun zeigt, war es nur der erste Fehlgriff der Regierung unter vielen, die noch folgen sollten, ob politisch oder kommunikativ oder beides zusammen.

So sind es inzwischen die schwarzen Limousinen im Hof des Staatsministeriums, die für den Zustand der Regierung sprechen. Am vergangenen Montagmorgen war dieser prallgefüllt mit den Dienstwagen der Ministerinnen und Minister. Der Premier hatte zur dringenden Sitzung gerufen. Wenig später war Georges Mischos Ministerkarriere Geschichte. Die bisher heftigste Schramme für den Premier in seiner Amtszeit. Das Bettelverbot gab die Richtung vor.