De Maart
Das Europaparlament hat den Eingang von zwei neuen Misstrauensanträgen gegen die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen bestätigt. Nun prüft die Parlamentsverwaltung, ob genug Abgeordnete die Vorhaben unterstützen. Wenn dies der Fall ist, könnte das Parlament unter Umständen schon im Oktober über die Anträge diskutieren und abstimmen.
Eingebracht wurden die Misstrauensanträge von der rechten PfE-Fraktion sowie der Linken-Fraktion. Im PfE-Antrag wird unter anderem von der Leyens Klima- sowie Migrationspolitik kritisiert. Zudem werfen ihr die Abgeordneten Intransparenz und Zensur vor.
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte: „Die Kommission hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen.“ Der Pakt sei ein Angriff auf Europas Industrie und werde Tausende Arbeitsplätze vernichten. Außerdem habe die Kommission angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu lange geschwiegen.
Von der Leyen überstand schon einen Misstrauensantrag
Erst am 10. Juli hatte von der Leyen ein Misstrauensvotum überstanden. Es war das Erste im Europaparlament seit 2014 und wurde hauptsächlich von rechten Abgeordneten getragen, die von der Leyen und ihrem Team vorwarfen, das Vertrauen in die EU durch rechtswidrige Handlungen untergraben zu haben.
Damals stimmten 360 Abgeordnete gegen den Antrag, 175 dafür – deutlich weniger als die erforderliche Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen.
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