Gemeinderat EschZu viel Ordnung in der Alzettestraße? Neues Reglement sorgt für heftige Diskussionen 

Gemeinderat Esch / Zu viel Ordnung in der Alzettestraße? Neues Reglement sorgt für heftige Diskussionen 
Was darf bzw. darf nicht in der Alzettestraße vor den Geschäften stehen, diese Diskussion beschäftigte am Freitag den Escher Gemeinderat Foto: Editpress/Julien Garroy

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Was darf im Escher Zentrum vor den Geschäften stehen? Um diese Frage stritten die Mitglieder des Escher Gemeinderats am Freitag.

Die Diskussionen hatten bereits in der letzten Sitzung begonnen, der Punkt war damals allerdings von der Tagesordnung genommen worden. Am Freitag wurde die Fortsetzung zum Schlagabtausch, vor allem zwischen dem zuständigen Schöffen Pim Knaff (DP) und der Rätin Line Wies („déi Lénk“). Knaff fasste die Position des Schöffenrats zusammen: Es gehe darum, Ordnung in Alzettestraße, Al Esch und Brill zu bringen. Mitunter hätten sich die Geschäftsstraßen zu einer Art „Souck“ entwickelt, so Knaff. Dieses Durcheinander könnte sich im Falle einer potenziellen Geschäftsübernahme als abschreckend erweisen, so Knaff. Deshalb die Reglementierung, die jede Art von Straßenverkauf oder Werbung vor den Geschäften verbietet. Ausnahmen gibt es für den Verkauf von Produkten, die im Freien in ihrem „natürlichen“ Umfeld sind, mit anderen Worten: Gemüse, Obst und Blumen. 

„Zu viel Recht und Ordnung, zu wenig Esch“, kritisierte Rat Luc Majerus („déi gréng“/Fokus). Zudem sei die Reglementierung juristisch fragwürdig, weil diskriminatorisch, so der Anwalt. Line Wies nannte die Herangehensweise falsch und überhastet. Ästhetische Elemente hätten nichts in einem Reglement zu suchen, denn die seien stets subjektiv. Und da man schon beim Thema Ästhetik sei, forderte Wies den Schöffenrat auf, zuerst einmal vor der eigenen Tür zu kehren: die bunten Plastikbänke, die Lautsprecherbeschallung, der autonome Bus, der neue große LED-Schirm auf dem Rathausplatz, oder aber riesige Autowerbungen vor Schulen … nannte sie dabei als Beispiele. 

Ben Funck (LSAP) machte dort weiter, wo Wies aufgehört hatte. Funck stellte die Frage, was der wahre Grund für die Reglementierung sei und wer das Einhalten des Reglements in Zukunft kontrollieren solle. Anstatt zu vereinfachen, würde der Schöffenrat die administrativen Hürden für die Geschäftsleute erhöhen. Sein Parteikollege Mike Hansen bemerkte, dass man hier klar über das Ziel hinausschieße und im Übrigen auch gegen liberale Prinzipien verstoße. Das und vor allem die Motion von „déi Lénk“ brachten den Liberalen Pim Knaff regelrecht auf die Palme. „Sie schweigen alle Anstrengungen tot, die bisher zur Revitalisierung des Zentrums unternommen wurden“, warf er Wies vor. In Sachen Ästhetik habe man sich zudem auf das Terrassenreglement der vorherigen Koalition basiert, so Knaff. Gegen die Stimmen der Opposition sowie einer Enthaltung (Majerus) wurde das neue Reglement angenommen. 

Der Schlagabtausch zwischen Knaff und Wies sollte später in die nächste Runde gehen, als es um die Beschallung der Alzettestraße ging. Musik aus Lautsprechern soll es in Zukunft nicht nur zur Weihnachtszeit, sondern auch bei der Braderie, an Samstagen, verkaufsoffenen Sonntagen sowie einigen Freitagnachmittagen geben. Als eine Form von Aggression bezeichnete Wies das, während Knaff persönlich wurde und ihr vorwarf, ihre „états d’âme“ in den Gemeinderat zu tragen. Eine Motion der Linken, darüber im Gemeinderat zu debattieren und die entsprechende Kommission Regeln ausarbeiten zu lassen, wurde mit den Stimmen der Mehrheit verworfen. Genau wie später ein gemeinsamer Antrag von LSAP und „déi Lénk“, über das im letzten Gemeinderat auf Eis gelegte Monument für sowjetische Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg nachzudenken und eine Alternative auf Gemeindeebene zu suchen. Schließlich seien die meisten Zwangsarbeiter aus der Ukraine gewesen, wie Mike Hansen betonte.

Kostenlose Hygieneartikel für Frauen

Einstimmigkeit gab es aber auch noch – z.B. was die kostenlose Bereitstellung von Hygieneartikeln für Frauen im öffentlichen Raum angeht. Esch folgt damit den Beispielen aus Walferdingen, Bettemburg und Luxemburg-Stadt. Außerdem wurde der Finanzierungsplan 2023-2025 verabschiedet, wobei Bürgermeister Georges Mischo (CSV) bemerkte, dass man wohl über kurz oder lang nicht an der Aufnahme von Krediten bzw. an Taxenerhöhungen vorbeikäme. Für die Ukrainehilfe spendet die Gemeinde derweil 100.000 Euro; zudem wurden eine Reihe von Konventionen, insbesondere im Kulturbereich, erneuert. So wird es in Zukunft auch einen Skulpturen-Parcours in Esc h geben. Einigkeit herrschte schlussendlich auch noch im Zusammenhang mit der Alzettestraße. Auf Nr. 120 entsteht nämlich ein zweiter Pop-up-Store.         

Bruna
26. März 2022 - 18.01

"Musik aus Lautsprechern soll es in Zukunft nicht nur zur Weihnachtszeit, sondern auch bei der Braderie, an Samstagen, verkaufsoffenen Sonntagen sowie einigen Freitagnachmittagen geben. " Haben die kein Lärmreglement in dem Kaff? Das Gedudle dient doch bloß dazu, die Trostlosigkeit dünn zu übertünchen. Schichtarbeiter werden da wohl nicht mehr wohnen.