EditorialZeit für Eigenständigkeit

Der Krieg in der Ukraine ist für viele Europäer noch immer weit weg, obwohl sie ständig mit ihm konfrontiert werden und die Drohungen des russischen Staatschefs Wladimir Putin ernst zu nehmen sind. Doch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte recht, als er sagte, dass die langen Beziehungen zwischen Europa und Amerika nun zu einem Ende kommen. „Von nun an werden die Dinge anders sein“, so Selenskyj, „und Europa muss sich daran anpassen.“ Diese Entwicklung, von der er sprach, war abzusehen. Jetzt umso mehr, seit US-Präsident Donald Trump das ankündigte, was er unter „Friedensverhandlungen“ versteht, aber was nichts anderes ist als ein Ignorieren der europäischen Verbündeten ebenso wie der Ukraine bei gleichzeitiger Aufwertung des Kreml-Herrschers.

Seit jeher pendelten die Vereinigten Staaten von Amerika als bedeutendste Weltordnungsmacht in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik zwischen den beiden Extremen hin und her, schrieb vor zwei Jahren der Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, David Sirakov. Vor diesem Hintergrund bewegten sich die Amerikaner zumeist entlang zweier Achsen, so der Politikwissenschaftler, zwischen Internationalismus/Globalismus versus Isolationismus versus Idealismus. Sirakov weist darauf hin, dass diese US-Traditionen „nur sehr selten in Reinform vorkommen und deshalb auch stets als das angesehen werden sollten, was sie sind: Idealtypen“.

Trump jedoch schert sich wenig um Traditionen. Eher bricht er mit ihnen. Seine Politik ist die der Affronts und Maximalforderungen – und der Auftritt seines Vizepräsidenten JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz ein Schock. Ihm ging es nicht um die Ukraine und um die Sicherheitspolitik, sondern einen fundamentalen Kulturkampf gegen die liberale Demokratie zugunsten rechtspopulistischer und rechtsextremer Strömungen. Als er davon sprach, dass in Europa die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug sei und sich viele Regierungen hinter dem Vorhang der Desinformation versteckten, sprach daraus blanker Hohn. Nicht nur das, sondern auch seine Aussage, dass es kein dringlicheres Thema gebe als die Massenmigration, war eine Steilvorlage für Ultrarechte wie die deutsche AfD, mit deren Vorsitzender und Spitzenkandidatin Alice Weidel er sich traf. Vance leistete sich damit ein absolutes No-Go, nämlich sich in den Wahlkampf eines anderen, wenn auch lange befreundeten Landes einzumischen – und dies auch noch zugunsten einer in großen Teilen demokratiefeindlichen Partei.

Der sonst eher für seine Zögerlichkeit bekannte deutsche Bundeskanzler hat kurz vor der deutschen Bundestagswahl das einzig Richtige gemacht und zu dieser Form der Einmischung gesagt: „Das gehört sich nicht.“ Und weiter: „Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.“ Bezüglich des Ukraine-Kriegs unterstütze er keinen „Diktatfrieden“. Während die USA als zuverlässiger Partner zumindest vorübergehend ausfallen und China sich mittlerweile als Pol der Sicherheit in einer multipolaren Welt darstellt, indem der chinesische Außenminister Wang Yi von einem „Gesetz des Dschungels“ spricht, bei dem das Recht des Stärkeren gelte, ist Europa nun auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, im politischen Sinne seine eigene Einheit zu finden und im militärischen Sinne seine eigenen Einheiten zu bilden. Es gilt nun, die ultrarechten Kräfte im eigenen Haus in Schach zu halten und europäische Eigenständigkeit zu beweisen, auch wenn es hierbei nicht ohne Partner gehen wird, unter Umständen China oder Indien. Vielleicht ist nun das eingeläutet, was der britische Historiker Adem Tooze schon vor Jahren das „Ende des amerikanischen Zeitalters nannte“, und vielleicht bewirkt der Schock von München etwas Positives. Denn nur mit Einheit und Stärke können Trump, Vance und Elon Musk sowie ihre europäischen Spießgesellen in die Schranken gewiesen werden.