EditorialXavier Bettel will mit Fake-News-Vorwürfen von eigenen politischen Fehlern ablenken

Am 24. Februar hatten Zeitungen der Mediahuis-Gruppe als Erste gemeldet, der luxemburgische Außenminister habe bei einem Treffen des Europäischen Rats für Auswärtige Angelegenheiten Sanktionen gegen Ruanda blockiert. In den Tagen danach sorgte Luxemburgs Alleingang national und international für Aufregung: In Presseartikeln wurde Xavier Bettels „Veto“ kritisch kommentiert, die Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten stellten Mitte vergangener Woche parlamentarische Anfragen, damit der Außenminister sich erkläre. 

Xavier Bettel widersprach dieser Darstellung lange Zeit nicht. Am Dienstag vergangener Woche sagte er im Anschluss an die Sitzung des Rats „Allgemeine Angelegenheiten“, er sei „tout à fait“ für Sanktionen gegen die M23-Miliz, sie könnten sofort getroffen werden. Bevor die EU Sanktionen gegen Ruanda treffe, sei es jedoch wichtig, die Verhandlungen in Harare abzuwarten. Das Außenministerium wiederholte diese Aussage am selben Tag in einer Pressemitteilung und ergänzte: „Il (Bettel) a souligné que le Luxembourg souhaite attendre ces résultats et ne pas commencer à mettre en œuvre des sanctions avant même que les pourparlers de paix n’aient eu lieu.“

Danach herrschte Funkstille. Erst am Dienstag (dieser Woche) sah sich der Außenminister zu einer öffentlichen Erklärung genötigt. Und er warf der Presse vor, sich nicht auf Fakten basiert und Falschmeldungen verbreitet zu haben. Zu behaupten, Luxemburg habe ein „soi-disant Veto“ eingelegt, sei falsch, echauffierte er sich in der Kammer. Beim EU-Außenminister-Treffen am 24. Februar habe überhaupt kein „Acte juridique“ vorgelegen, den er habe blockieren können.

Tatsächlich hatte das keine Zeitung behauptet. Vielmehr ging es bei dem EU-Außenministertreffen darum, eine politische Entscheidung über Sanktionen zu fällen. Auch die habe er nicht blockiert, sagte Xavier Bettel am Dienstag und legte zum Beleg eine Pressemitteilung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor, in der es zu Ruanda heißt: „There is also a political decision to implement sanctions dependent on the situation on the ground.“ Ihre Aussage lässt jedoch Raum für Interpretationen. Hätte der luxemburgische Außenminister nicht darauf beharrt, die Verhandlungen in Harare abzuwarten, wäre der Zusatz „dependent on the situation on the ground“ wohl überflüssig gewesen und die Haltung der EU wäre eindeutig gewesen.

Ob es sich bei Bettels Alleingang um eine Blockade beziehungsweise ein Veto oder lediglich um eine Verzögerung einer politischen Entscheidung handelt, ist letztlich Ansichtssache. Fest steht jedoch, dass Luxemburg deswegen politisch stark unter Druck geraten war. Fest steht auch, dass Xavier Bettel zu spät auf diesen Druck reagiert hat. Zudem ist die Art und Weise, wie er das tat, äußerst fragwürdig. „Et huet kee Journalist bei mir nogefrot“, antwortete er am Dienstag dem Tageblatt auf die Frage, wieso er nicht schon früher reagiert habe. Der CSV-Abgeordnete und frühere Wort-Journalist Laurent Zeimet übernahm in der Kammer das Fake-News-Narrativ. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas ebenfalls.

Wort-Journalist Diego Velazquez, der die Meldung in Luxemburg als Erster aufgegriffen hatte, veröffentlichte am Dienstag auf Bluesky eine Mail vom 24. Februar, in der er konkrete Fragen zu Bettels Blockadehaltung an das Außenministerium stellte. Laut Velazquez verwies das Außenministerium jedoch lediglich auf die offizielle Mitteilung, laut der sich Bettel erst einmal gegen Sanktionen ausgesprochen hatte. Auch Radio 100,7 betonte am Mittwoch, eine schriftliche Anfrage an Bettels Pressesprecher sei mit einem Link zu Luxemburgs offizieller Position beantwortet worden. Das Tageblatt bat den Außenminister noch am Sonntagnachmittag um eine Stellungnahme, nachdem sich herausgestellt hatte, dass eine Anfrage vom Freitag das Außenministerium (tatsächlich) nicht erreicht hatte. Bettel hatte jedoch keine Zeit für ein Gespräch. Seinen „freien Sonntag“ genoss der DP-Außenminister auf der Diekircher Kavalkade.