Zwischen Solidarität und KrisenmodusXavier Bettel über die Bilanz der Corona-Krise, die kommende Steuerreform und Tracing-Apps

Er sei stolz, sagte Premierminister Xavier Bettel gleich mehrere Male im „Background am Gespréich“ auf RTL. Stolz auf die Arbeit der Regierung, die Solidarität der Bürger und dass man das Schlimmste abgewendet hätte. Normalerweise verteilt er an Nationalfeiertag Medaillen für besondere Leistungen der Luxemburger. In diesem Jahr hätte er sehr viele verteilen müssen, an alle Luxemburger Bürger, so der Premierminister.

Luxemburg sei gut durch die Corona-Krise gekommen. Die schlimmsten Szenarien seien abgewendet worden, auch durch die schnellen Entscheidungen der Regierung. Auf die Frage, ob er rückblickend anders handeln würde, antwortet Bettel entschieden: „Nein.“ Die in der Krise getroffenen Entscheidungen der Regierung seien verhältnismäßig und nach bestem Wissen in der jeweiligen Situation getroffen worden. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, vorsichtig vorzugehen.

Im Gespräch beschwört Bettel wieder mehrmals die Leitmotive der letzten Wochen: „Eigenverantwortung“ und „Solidarität“. Auch wenn es nun immer weniger Vorschriften gebe, solle man aus Respekt und Solidarität die nötige Distanz wahren, eine Maske tragen und sich testen lassen. 

Die Corona-Krise und die Hilfsmaßnahmen der Regierung für die getroffenen Bürger und Betriebe belasten auch das Budget. Die solide Finanzpolitik der letzten Regierung erlaube es nun, die Stabilität zu wahren. Trotzdem sieht der Premierminister die im Koalitionsvertrag stehenden Projekte nicht in Gefahr, man müsse aber prüfen, was Priorität hat. Die Steuerreform soll durchgezogen werden. Allerdings würde es die Krise nicht erlauben, große Erleichterungen in der Reform zu unternehmen. Es kämen aber auch keine Steuererhöhungen. Auch der Kampf gegen den Klimawandel dürfe durch die Krise nicht zum Erliegen kommen. Ob und wann die Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Sprit kommen soll, wollte der Premierminister nicht sagen. 

„Lëtzebuerg plangt keng Tracing-App“, sagt Bettel. Zwar seien neuere Apps schon sicherer, was den Datenschutz anbelangt. Doch der Einsatz einer solchen App ergebe nur Sinn, wenn es sich um eine gesamteuropäische  App handelt. „Ich will nicht, dass die Bürger dann irgendwann 27 Apps herunterladen müssen, wenn sie reisen.“ Das analoge Tracing würde in Luxemburg derzeit ausreichen. Außerdem würde eine Tracing-App nur funktionieren, wenn mindestens 70 Prozent der Bevölkerung sie nutzen würde. Es sei also kein „Wundermittel“. 

Zu den Pandemie-Gesetzen und der teils heftigen Kritik des Staatsrats und Abgeordneten sagte Xavier Bettel, dass der neue Gesetzesvorschlag „zwar besser, aber immer noch nicht gut“ sei. Im neuen Text sei zwar mehr Rechtssicherheit verankert, aber man müsse weiter an dem Dokument arbeiten.