De Maart
Bei der Bundestagswahl sorgt die AfD mit gut 20 Prozent der Wählerstimmen für Schockwellen, die weit über die Landesgrenzen Deutschlands hinausreichen – und in Luxemburg schließt Vizepremier Xavier Bettel (DP) in demselben Atemzug, in dem er vor der AfD warnt, die Linke ein. Links, rechts, lechts und rinks, ist das etwa alles dasselbe? Sind Remigrationsfantasien gleichzusetzen mit der Forderung nach sozialer Absicherung und gesellschaftlicher Teilhabe? Das anzudeuten, zeugt mehr von ideologischen Reflexen als von lösungsorientierter Reflexion. Und legt leider nahe, dass einige es trotz des weltweit aufziehenden Faschismus noch immer nicht gerafft haben.
Xavier Bettel betonte in den letzten Tagen richtigerweise die Wichtigkeit, die Ängste der Leute ernst zu nehmen. Der Erfolg der Linken in Deutschland zeigt jedoch deutlich, dass das empfundene Übel – obwohl von Union bis SPD und von Liberalen bis zu den Grünen alle diesen AfD-Spin übernommen hatten – nicht nur die Migration ist, sondern insbesondere der tief sitzende Frust über ein Wirtschaftssystem, das zu viele abhängt und die Leute in Zukunftsängste stürzt.
Bettels Gleichsetzung mag erschreckend sein. Überraschend ist sie leider nicht. Trotzdem sollte ein Vizepremier das besser können – und es vor allem längst besser wissen. Nur ein Beispiel hierzu, das in Luxemburg insbesondere von den Emmanuel-Macron-Fans Bettel und Luc Frieden (CSV) merkwürdig unbeachtet zu bleiben scheint: Seit Macron in Frankreich mit seiner neoliberalen Agenda losgelegte, hat sich der Stimmenanteil fürs Rassemblement National quasi verdoppelt. Ein Aufstieg der Rechten als direkte Folge liberal-konservativer Politik demnach. Dabei war Macron noch mit dem Versprechen angetreten, sich der extremen Rechten politisch zu entledigen. Mission gescheitert.
Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinerseits angekündigt, die AfD zurechtzustutzen und die Extreme zu bekämpfen, und dabei auch kräftig gegen linke Politik ausgeteilt. Der Fehler Macrons droht sich in Deutschland zu wiederholen. Vernünftige Politiker, die sich um die Nachbarländer sorgen, würden genau davor warnen – und nicht linke und rechte Politik in einen Topf werfen.
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KLar aus Sicht der DP sind alle anderen Randparteien extrem.....
Deen Herr do aus der bloër Arroganz-Partei ass schons
laang nëtt méi glaubhaft.Soll an den Show-Buiseness goën.
Dee gudden Xav dréit sech wéi den Hunn um Kierchturm.
Einerseits führt eine nuancierte Meinung und Agenda zwangsläufig und naturgemäß zum nachträglichen Kurswechsel. Anderseits ist auch Tatkraft und "Flagge zeigen " verlangt. Erstere sollte kein Vorwand zum letzterem sein.
Xav sagt machmal was vernuenftiges wie dass man den staat Palaestina anerkennen sollte oder dass die ukraine nicht in die nato gehoert...aendert dann aber kurz danach seine meinung.
Auf die goldwaage legen darf man seine worte nicht.
Wéi ass et da méiglech dat dem Här Lindner seng FDP nëtt méi am Bunsdestag vertrueden ass? Wor do och vläicht zevill op déi Parteien lassgaang. Dat alles kënnt doduerger wëll déi traditionnell Parteien et ënnerlooss hun fir op d^Problemer vun de Leit anzegoen an elo Quittung kréien fir hir Dommheeten.
Die traditionnellen Parteien vergessen nicht nur, dass sie und ihre beoliberalen Politiken erheblich mitschuld am europaweiten Erstarken rechtsextremer und faschistoider Parteien sind. Indem sie Rechtsextremismus und linke Parteien, wie bspw., die LFI oder die Linke gleichsetzen, verfolgen sie lediglich Eigeninteresse. Die Gefahr, die von rechtsextremen Parteien ausgeht, wird vollkommen heruntergespielt; durch die Übernahme ihrer Positionen, wie beispielsweise in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, werden diese sogar legtimiert.
De Gudde Mann soll sech emol selwer hannerfroen, an ob seng Zickzack Politik net vill méi geféierlech ass wei eng lénks oder riets. Souwuel als Premier oder Ausseminister. De Palestina Konflikt huet genuch esou Bettel Momenter un zum Virschäi bruecht.