„Signale deuten eher auf Zustimmung“Xavier Bettel: Luxemburg tendiert zu Palästina-Anerkennung 

Frankreich will im September bei der UN den Staat Palästina anerkennen – das hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in den sozialen Medien angekündigt. Bereits Mitte März hatte Macron neuen Schwung in die Debatte gebracht. Luxemburger Außenminister Xavier Bettel (DP) ließ damals jedoch offen, ob es sich der neu entfachten „Dynamik“ von Macron anschließen werde oder nicht. Hat sich das jetzt geändert?

„Also die Signale deuten eher auf Zustimmung als auf Distanz zur Anerkennung“, sagt Bettel am Freitagmorgen gegenüber 100,7. Doch bis September sei es noch lang, gibt der Außenminister zu bedenken. Bettel wird im September gemeinsam mit Premier Luc Frieden (CSV) zur UN nach New York reisen – wo dann die entsprechende Ankündigung gemacht werden soll.

Luxemburgs Außenminister betonte noch im Mai, dass eine Anerkennung und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung an die Freilassung der restlichen israelischen Geiseln sowie die Beendigung der Feindseligkeiten im Gazastreifen geknüpft werden müsste. Mit der Zeit habe man aber erkannt, dass die Hamas gar kein Interesse an einer Freilassung und an Frieden habe, sagt Bettel im Interview. Auf der anderen Seite sehe man bei Israel „null, null Bereitschaft, auf einen Waffenstillstand zuzugehen oder Friedensgespräche zu beginnen“. Deshalb könne eine Anerkennung eines Territoriums und einer Regierung nicht davon abhängig gemacht werden, ob Israel oder die Hamas einverstanden ist.

Frankreich wird im September gemeinsam mit Saudi-Arabien eine internationale Konferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs mit dem Ziel leiten, die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung – einen palästinensischen und einen israelischen Staat – wiederzubeleben. Die Konferenz war ursprünglich für Juni geplant, wurde aber kurzfristig wegen des Krieges zwischen Israel und dem Iran verschoben.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP haben bislang mindestens 142 Staaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Die Vereinigten Staaten und Israel lehnen ein solches Vorhaben entschieden ab. (dr)