GrenzregionWohin mit dem Müll? Luxemburg und Frankreich gehen gegen illegale Abfalltransporte vor

Mehrere Mülltonnen, nicht immer intuitive Zuteilungsregelungen und eine Vielzahl unterschiedlicher Materialien – darunter zahlreiche Produkte, die aus mehreren Stoffen bestehen. Hinzu kommen (steigende) Kosten: Weder die Müllabfuhr noch die Entsorgung in allen Recyclingzentren sind kostenlos. Dass manche Menschen die Mülltrennung und das korrekte Entsorgen von Abfällen daher als lästige, zeit- und kostenintensive Bevormundung empfinden, überrascht demnach wenig. Warum also den Abfall nicht einfach irgendwo unbemerkt in der Natur oder jenseits der Grenze entsorgen? Sollen sich doch andere darum kümmern – oder? Wohl kaum: Sowohl das illegale Entsorgen in der Natur als auch die grenzüberschreitende Abfallverbringung ohne Genehmigung sind strafbar.

„Dieses Verbot wird jedoch zu selten eingehalten“, geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Umweltverwaltung, des „Groupement Européen de Coopération Territoriale Alzette Belval“ (GECT), der französischen Zollverwaltung und des französischen Staats vom Dienstag hervor. Abfälle würden demnach „massenhaft in der Natur oder in nicht dafür vorgesehenen Entsorgungskanälen landen, wie beispielsweise Abfälle ausländischer Unternehmen, die in Hausmüllentsorgungszentren entsorgt werden“. Um diese illegalen Abfalltransporte einzudämmen, führen luxemburgische und französische Behörden regelmäßig gemeinsame Grenzkontrollen durch und organisieren gelegentlich auch größere Einsätze.

Eine solche Operation fand am 11. Dezember zwischen 14 und 17 Uhr an drei Grenzübergängen im Gebiet des GECT Alzette Belval statt. Dabei kontrollierten die Behörden beider Länder mehr als 300 Nutzfahrzeuge, um sicherzustellen, dass kein Abfall illegal transportiert wurde, heißt es in der Mitteilung.

Auf luxemburgischer Seite wurden insgesamt 19 Fahrzeuge verwarnt, davon neun wegen Verstößen im Zusammenhang mit der nationalen oder grenzüberschreitenden Abfallverbringung. Den Fahrern drohten Geldstrafen zwischen 145 und 500 Euro. Auf französischer Seite wurden zwei Fahrer beanstandet, die jeweils eine Geldstrafe von 150 Euro wegen unregelmäßiger Abfallverbringung zahlen müssen. Die beanstandeten Fahrzeuge transportierten überwiegend Bauschutt, darunter Karton, Elektrokabel, Beton, Inertabfälle, Holz und Glas.

An der Kontrollaktion waren in etwa zehn französische sowie zwanzig luxemburgische Beamte beteiligt. Die französischen Behörden kontrollierten auf der D16 in Audun-le-Tiche auf Höhe des Lidl-Marktes. Die luxemburgischen Beamten führten Kontrollen auf einem Parkplatz entlang der Rue de France gegenüber der Schule in Belvaux-Sanem sowie vor dem Grenzübergang in der Rue des Martyrs in Rümelingen durch.

In diesem Zusammenhang erinnert die Pressemitteilung erneut daran, dass für den grenzüberschreitenden Transport von Abfällen eine behördliche Registrierung erforderlich ist. Andernfalls „stellt jede Verbringung von Abfällen zwischen Frankreich und Luxemburg eine Straftat dar, die mit hohen Geldstrafen geahndet werden kann“, heißt es weiter. Die entsprechenden Genehmigungen werden entweder von der Luxemburger Umweltverwaltung oder vom französischen Pôle National de Transfert Transfrontalier de Déchets ausgestellt.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Luxemburger Umweltverwaltung sowie die Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung zahlreiche Verstöße im Rahmen der EU-Aktion „Demeter X“ festgestellt. Zwischen dem 15. Juli und Mitte September verhängten die Behörden in 123 Fällen gebührenpflichtige Verwarnungen in Höhe von insgesamt 22.700 Euro.

Doch nicht nur die grenzüberschreitende Abfallverbringung stellt die Behörden vor Probleme. Auch die illegale Entsorgung von Haushaltsabfällen in öffentlichen Mülltonnen ist eine Herausforderung, wie das Tageblatt wiederholt berichtete. „Menschen, die nicht ordnungsgemäß gemeldet sind, keine zusätzlichen Gebühren zahlen wollen oder ihren Abfall nicht sortieren, werfen ihren Müll oft nachts oder in den frühen Morgenstunden einfach in oder neben die öffentlichen Eimer“, berichtete ein Escher Einwohner dem Tageblatt. Täter auf frischer Tat zu ertappen sei allerdings schwierig, erklärte der Leiter des Escher Hygienedienstes, Tom Arend. Wer dennoch erwischt wird, dem droht ein Bußgeld von 326 Euro.

Welche Dimensionen die Abfallerzeugung in Luxemburg inzwischen erreicht hat, zeigt ein Fact Sheet von Valorlux. Demnach erzeugten die Einwohner des Landes im Jahr 2022 insgesamt 63.562 Tonnen Verpackungsabfälle – durchschnittlich 98,48 Kilogramm pro Person. Hinzu kamen 13.528 Tonnen Handelsverpackungen, also Groß- und Transportverpackungen für in Geschäften verkaufte Haushaltsartikel. Und dabei handelt es sich nur um die von Valorlux erfassten Verpackungsmaterialien und nicht um sämtliche in Luxemburg produzierten Abfälle.

2022 exportierte Luxemburg rund 24.256 Tonnen Plastikmüll ins Ausland – vorwiegend nach Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und in die Niederlande. Müllexporte in ärmere Länder sorgten in den vergangenen Jahren immer wieder für negative Schlagzeilen. In vielen Empfängerländern werden keine effektiven Umweltmaßnahmen umgesetzt, sodass Chemikalien und andere Schadstoffe in die Natur gelangen.

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