KommentarWo Rechtsextremismus längst Mainstream ist: FPÖ feiert Erdrutschsieg bei Österreich-Wahl

In Österreich hat die rechtsextreme FPÖ erstmals seit 1945 die Nationalratswahlen gewonnen. Wobei gewonnen es nicht richtig trifft. Herbert Kickls Partei erreichte knapp 29 Prozent der Stimmen und damit so viele wie nie zuvor und mehr, als Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache je hatten. Es war ein Erdrutschsieg gegen Migration, gegen den Klimawandel, gegen Medien, den öffentlichen Rundfunk, Intellektuelle und die Kulturbranche. Allen hatte die Kreml-nahe und verschwörungsanfällige FPÖ im Falle eines Sieges völlig unverhohlen bereits Schlimmes angedroht.

Die konservative ÖVP erleidet derweil einen Rekordverlust, die sozialdemokratische SPÖ verliert leicht, was trotzdem reicht, um ein historisch schlechtes Ergebnis verbuchen zu müssen. Auch die Grünen büßen, aus der Regierung mit der ÖVP kommend, viele Stimmen ein. Die einzige gute Nachricht aus Österreich war an diesem Sonntag, dass ÖVP, SPÖ und liberale Neos wohl eine Dreierkoalition gegen die Freiheitlichen bilden wollen. Nicht dass SPÖ (auf Landesebene) und ÖVP (auf Landes- und Bundesebene) nicht schon zusammen mit der FPÖ regiert hätten beziehungsweise es tun. Doch Kickl ist ihnen zu extrem. Er ist ihnen offensichtlich nicht geheuer.

Eine Dreierkoalition zu schmieden, wird keine leichte Aufgabe sein. Und sollte diese Brandmauer gelingen, kann es trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass nahezu jede dritte Stimme an die FPÖ ging und damit an eine Partei, die auch im europäischen Vergleich sehr, sehr weit rechts steht und nach den Europawahlen beispielsweise einen EU-Kommissar für „Remigration“ forderte.

„Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ oder „Daham statt Islam“, seit Jahren prägen solche und ähnliche Sprüche die Wahlkampagnen der FPÖ und damit den öffentlichen und politischen Diskurs in der Alpenrepublik. Die Dauerberieselung mit Hassbotschaften auch im öffentlichen Raum hat zu einer allgemeinen Abstumpfung geführt. Wenn die FPÖ von „Remigration“ fabuliert, regt das kaum jemanden wirklich auf. Was bei der AfD in Deutschland immerhin noch für Empörung sorgen würde, gehört in Österreich zum normalen Gang der Dinge. In Österreich ist der politische Rechtsextremismus längst zum Mainstream geworden. Das Resultat zeigt der Sonntag. Eine von ehemaligen Nazis gegründete Partei landet auf dem ersten Platz. Der Rechtsruck in Europa hält an.