Gegen Sanktionen verstoßen?Ministerien haben „Spacety“ angezeigt – und Mietvertrag in Belval geekündigt

Spacety ist ein chinesisches Satellitenunternehmen, das seit 2019 auch einen Ableger in Luxemburg hat. Sowohl der Mutterkonzern als auch die Tochter befinden sich seit Januar 2023 auf einer US-Sanktionsliste: Das Unternehmen soll die russische Söldnertruppe Wagner mit Satellitenbildern aus der Ukraine versorgt haben (das Tageblatt berichtete).

Die luxemburgischen Behörden hatten im Januar erklärt, eine interministerielle Arbeitsgruppe einberufen zu haben, um zu prüfen, ob auch auf nationaler Ebene Maßnahmen erforderlich sind. Jetzt sind daraus konkrete Schritte entstanden.

„Unter anderem wurde vom Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn und vom Wirtschaftsminister Franz Fayot eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes der Spacety Luxembourg S.A. gegen eine restriktive europäische Maßnahme und das Gesetz vom 27. Juni 2018 über die Exportkontrolle erstattet“, heißt es in einer Mitteilung, die eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums versandt hat.

Und der Unbill soll für Spacety noch größer werden – indem dem Unternehmen der Mietvertrag für Räume in Belval gekündigt wird:  „Darüber hinaus kündigte der Unternehmensinkubator Technoport S.A., dessen Aktionäre der Staat und die SNCI sind, den Vertrag über die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Spacety Luxembourg S.A. auf“, heißt es in der Mitteilung.

Wie RTL meldet, haben auch das öffentliche Forschungszentrum LIST (Luxembourg Institute of Science and Technology) und die Universität alle Kooperationen beendet beziehungsweise sei man dabei, diese zu beenden. Beide Institutionen wiesen aber darauf hin, dass es ohnehin keine Aktivitäten gegeben habe, die mit den im Raum stehenden Vorwürfen zu tun hätten. 

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Spacety im Januar ein Dementi veröffentlicht. Darin bezeichnete sich die Firma als ein „Pionier bei der weltweiten Kommerzialisierung von miniaturisierten SAR-Fernerkundungssatelliten“. Man habe vielfach weltweit Notfall- und Katastrophenhilfsdienste bereitgestellt, etwa nach Naturkatastrophen wie Erdbeben, Vulkanausbrüchen und Überschwemmungen.
Man habe sich stets strikt an Gesetze und Vorschriften der betreffenden Länder und Regionen gehalten und ebenso „die internationalen Sanktionen, die die Vereinigten Staaten und die Europäische Union gegen Russland verhängt haben, in vollem Umfang einhalten und nach Verhängung der internationalen Sanktionen keinerlei Beziehungen zu Russland unterhalten“. Man habe „seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges alle geschäftlichen Beziehungen oder Geschäfte mit anderen russischen Unternehmen eingestellt“.

Auf eine aktuelle Anfrage des Tageblatt hat das Unternehmen bisher allerdings nicht geantwortet.