EditorialWird Luc Frieden die Verantwortung für den Umfrage-Absturz der CSV übernehmen?

Das Szenario ähnelt dem von vor fünf Jahren sehr: Die CSV stürzte vergangene Woche in der „Sonndesfro“ auf 25,3 Prozent und 17 Mandate ab, 4,5 Prozentpunkte und vier Sitze weniger als bei den Kammerwahlen 2023. Im November 2020 war sie um über drei Prozentpunkte auf 25,7 Prozent gefallen, hatte ebenfalls vier Sitze verloren. Vier Monate später denunzierten Mitglieder der CSV-Fraktion (von denen einige heute Minister sind) ihren damaligen Parteipräsidenten bei der Staatsanwaltschaft, unterstellten ihm, sich beim CSV-„Frëndeskrees“ einen illegalen Arbeitsvertrag beschafft und unrechtmäßig Geld aus der Parteikasse genommen zu haben. Der Sündenbock für den Niedergang der CSV war gefunden, Frank Engel musste als CSV-Präsident zurücktreten, enttäuscht verließ er die Partei. Anderthalb Jahre später wurde er vor Gericht freigesprochen, doch politisch war er längst gestorben.

Nachdem Claude Wiseler 2018 als „Spëtzekandidat“ gescheitert war und die CSV zum ersten Mal in ihrer Geschichte zwei Legislaturperioden hintereinander die Oppositionsbank drücken musste, wollte der Europaabgeordnete Frank Engel ihr wieder ein Profil geben, sie zur Partei der „kleinen und normalen Leute“ machen. Er forderte – offenbar, ohne es mit dem Nationalvorstand abgesprochen zu haben –, Erben (in direkter Linie), Vermögende und Kapital stärker zu besteuern, sprach sich für das Ausländerwahlrecht aus. „Ich kann mich nicht erinnern, dass in der CSV ein liberaler Flügel, der das Soziale als untergeordneten Politikbereich aufgefasst hat, jemals in der Mehrheit gewesen wäre“, erzählte er Reporter im August 2020.

Woran Engel sich vor fünf Jahren nicht erinnern konnte, ist 2023 schließlich eingetreten. Als die CSV mit Engels sozialliberalem Nachfolger Claude Wiseler noch weiter an Zustimmung verlor, übernahm 2022 der wirtschaftsliberale Flügel die Geschicke. Ko-Präsidentin Elisabeth Margue holte Jean-Claude Junckers einstigen Dauphin Luc Frieden aus der Versenkung. Dank seiner Bekanntheit und einer geschickten Wahlkampagne konnte die CSV ihren politischen Niedergang verhindern und schaffte den Weg zurück in die Regierung. Frieden wurde Staatsminister und übernahm auch in der CSV die Macht – erstmals ließ ein Premierminister sich zum Parteipräsidenten wählen.

In den vergangenen beiden Jahren hat die rechtsliberale Regierung – und insbesondere die CSV – unter dem selbsterklärten CEO fast die gesamte Gesellschaft gegen sich aufgebracht: Die Gewerkschaften OGBL und LCGB, weil der CSV-Arbeitsminister die Tarifverträge schwächen wollte; das Patronat, weil der CSV-Premier seine im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen zur Schwächung des Arbeitsrechts wegen des Widerstands der Gewerkschaften nicht einhalten konnte; Menschenrechtsorganisationen wegen der repressiven Sicherheits- und Asylpolitik des CSV-Innenministers; Naturschutzverbände wegen der „pragmatischen“ Politik des CSV-Umweltministers; die Ärzteschaft, weil der Premier die CSV-Gesundheits- und Sozialministerin dazu nötigte, die Reform der Renten der des Gesundheitssystems vorzuziehen; die Bevölkerung insgesamt, weil die CSV-Sozialministerin nur vorgab, sie an der Rentenreform zu beteiligen, während der CSV-Premier seine eigene Agenda durchsetzen wollte.

Wenn die CSV verliert, gewinnt vor allem die ADR. Als die CSV im November 2021 mit 21,6 Prozent in ein historisches Umfragetief fiel, stiegen die Rechtskonservativen erstmals (seit 1999) auf über elf Prozent (11,3%). Diesen vorläufigen Höchstwert an Zustimmung hat die ADR in der „Sonndesfro“ von vergangener Woche noch übertroffen (11,6%).

Am 21. März 2026 wird die CSV auf ihrem Nationalkongress in Ettelbrück einen neuen Nationalvorstand wählen. Und einen Präsidenten, der die Partei 2028 in die Kammerwahlen führen wird. Die CSV wird sich in den nächsten Monaten gut überlegen müssen, mit wem sie das tun möchte.