/ Wieder Massenproteste in Frankreich
Mehrere zehntausend Menschen haben in Frankreich erneut gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Das berichteten französische Medien am Donnerstag. Allein in Paris gingen mindestens 16 000 Menschen auf die Straße, bestätigten Polizeikreise. Es habe in der Hauptstadt zunächst keine Zwischenfälle gegeben.
Die Ende August vorgestellte Reform soll am Freitag von der Regierung verabschiedet werden. Sie ist eine Feuerprobe für den im Mai gewählten Macron.
Reform sei nötig
Der sozialliberale Staatschef verteidigte das Vorhaben in Marseille bei einer offensichtlich ungeplanten Straßendebatte mit Bürgern. Die Reform sei nötig, denn in Frankreich hätten zu viele Menschen keine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund zehn Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.
Die Reform soll die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen stärken und teilweise auch den Kündigungsschutz lockern. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen sollen gedeckelt werden.
Vor eineinhalb Wochen hatten bereits Hunderttausende Menschen gegen die Maßnahmen demonstriert. Bisher hatte nur die linke CGT als einzige große Gewerkschaft zu Protesten aufgerufen. Weitere Demonstrationen und Blockaden sind aber in den nächsten Tagen und Wochen geplant.
Parlament muss noch zustimmen
Die Auswirkungen der Proteste auf den Verkehr waren zunächst beschränkt. 95 Prozent der Züge verkehrten planmäßig, berichtete die Bahngesellschaft SNCF auf dpa-Anfrage. Internationale Züge waren demnach nicht betroffen. Die Zeitung „Le Monde“ berichtete, dass wegen eines Druckereistreiks die Papierausgaben von landesweit verbreiteten Zeitungen nicht erscheinen würden.
Die Regierung des konservativen Premiers Edouard Philippe hatte die Reform Ende August vorgestellt. Die Aussichten, das Vorhaben noch zu stoppen, sind sehr begrenzt. Das Parlament gab der Regierung bereits eine Art Vollmacht, um das Vorhaben mit fünf Verordnungen zu erlassen. Nach der Billigung im Ministerrat am Freitag werden die Verordnungen veröffentlicht und sind dann gültig. Das Parlament, in dem Macron eine Mehrheit hat, muss allerdings später noch ein Gesetz verabschieden, das die Verordnungen billigt.
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