DeutschlandWie Merz jetzt die SPD ins Koalitionsboot holen will

Um elf Uhr ist der Empfang des Vorsitzenden frenetisch. Nach dem Präsidium am Montagmorgen kommt um die Zeit der Bundesvorstand der CDU zusammen und die Vorständler applaudieren laut und lang anhaltend. Friedrich Merz erhält Blumen und er sagt zu Beginn der Sitzung das, was er auch schon auf der CDU-Party am Wahlabend zuvor gerufen hat: „Wir haben die Bundestagswahl 2025 gewonnen.“

Als ob man sich das immer wieder klarmachen muss, weil das Ergebnis von 28,6 Prozent ja deutlich unter dem geblieben ist, was man erwartet hat. Der Applaus der Vorständler wird nach dem Satz aber rhythmisch. Wahl gewonnen, der nächste Kanzler wird ein CDU-Mann, das ist erst einmal das, was für die Unionisten zählt. Für eine tiefere Analyse des Resultats oder des Umstands, dass die CDU im Osten keinen einzigen Wahlkreis mehr gewonnen hat, ist jetzt noch nicht die Zeit. Nun stellt sich vielmehr die Frage: Wie holt man zügig die SPD ins Koalitionsboot?

Dass es die Genossen werden sollen, daran besteht kein Zweifel – angesichts des Wahlergebnisses ist das die einzige Zweierkoalition mit Mehrheit. Und Merz sagt nach den Gremien in der Pressekonferenz, zusammen mit der SPD sei man in der Lage, „eine Regierung zu bilden, eine schwarz-rote Koalition. Und genau das ist das, was wir auch wollen.“

So weit, so gut. Merz hat weiter das Ziel, noch vor Ostern eine neue Regierung hinzubekommen. Erste Gespräche sind bereits geführt worden, mit SPD-Chef Lars Klingbeil, weitere sollen in den kommenden Tagen folgen. Dem Vernehmen nach wollen sich Merz und Noch-Kanzler Olaf Scholz an diesem Dienstag treffen. Drei Komplexe will der CDU-Chef dann prioritär mit den Genossen bereden: die Außen- und Sicherheitspolitik nach den Äußerungen aus Washington über Europa und zur Ukraine, die Migrationsfrage und die wirtschaftliche Situation. Gemeinsamkeiten sollen zunächst nebeneinandergelegt und Bestands- und Lageanalyse vorgenommen werden. Merz nennt freilich auch das neue Wahlrecht, denn das habe dazu geführt, dass 23 Wahlkreissieger nicht ins Parlament eingezogen seien. Es gehe vor allem zulasten der Union. Auch hier sieht der CDU-Chef Handlungsbedarf.

In der Wirtschaftspolitik gilt ein Konsens als relativ leicht erzielbar, weil die Union vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen loswerden wollte. Das ist sozusagen gelungen. Problematisch wird es vor allem beim Thema Migration werden. Das Zustrombegrenzungsgesetz liege weiter auf dem Tisch, „ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten natürlich bereit sein werden, über diese Fragen mit uns zu sprechen“, betont Merz. In der Union heißt es am Tag nach der Wahl, man hoffe darauf, dass die SPD auch auf ihre eigenen Wähler höre, die einen verschärften Migrationskurs ebenso wollten.

Dann ist da schließlich noch die Frage, woher das ganze Geld für die Einlösung von Wahlversprechen wie etwa Steuerentlastungen kommen soll – und vor allem für die Verteidigung. Die SPD pocht in dem Bereich auf eine Reform der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen. Die Union lehnt dies bisher ab. Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit müsste man im neuen Bundestag die Zustimmung der Linkspartei oder der AfD bekommen. Das will keiner.

Merz zeigt sich in der Frage des Geldes nun deutlich geschmeidiger, schließlich muss er bald regieren. Bis zum 24. März ist der Bundestag noch amtierend, bevor sich dann das neue Parlament konstituiert. „Wir haben jetzt noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“, erläutert der Kanzlerkandidat. Nun sollen noch Gespräche mit Grünen, SPD und FDP geführt werden über Möglichkeiten der Finanzierung von Verteidigungsausgaben.

Gleichwohl ahnt man in der CDU, dass die SPD bei all den Knackpunkten womöglich zeigen will, wie abhängig Merz jetzt von ihr ist. Darüber hinaus gibt es Stimmen in der SPD, die gar nicht mit dem Unionsmann wollen. Merz soll in den Gremien dazu aufgefordert haben, die große Geschlossenheit aus dem Wahlkampf beizubehalten, auch wenn man sich mehr Prozentpunkte gewünscht habe. Sein Ziel soll dem Vernehmen nach überdies sein, am Ende einen schlanken Koalitionsvertrag entlang von Projekten vorzulegen, möglichst für ein Jahr, der wiederum von zwei kleinen Gruppen zentral erarbeitet wird und nicht von unendlich vielen Arbeitskreisen.

Wie Merz selber sein Kabinett dann zusammenstellen will, darüber möchte der CDU-Chef noch nicht reden. Man habe bisher noch kein einziges Wort über Personal verloren, beteuert der CDU-Chef. „Weil das zum jetzigen Zeitpunkt einfach viel zu früh ist.“ Hoffnungen machen sich jetzt aber viele.