Neue EU-KommissionWie die Luxemburger EU-Parlamentarier abgestimmt haben

Dass der CSV-Politiker Christophe Hansen sich genötigt sah, an der Abstimmung teilzunehmen, zeigt, dass hinter den Kulissen die Sorge groß war, nicht die nötige Mehrheit zu erreichen. Doch es erklärt sich von selbst, wie der angehende EU-Landwirtschaftskommissar gestimmt hat. Gleiches gilt für seine Fraktionskollegin Isabel Wiseler-Lima, der es nun darum geht, dass die Kommission ihre Arbeit aufnimmt und angesichts der prekären Lage in der Welt zeigt, dass Europa fähig ist, voranzukommen.

Der liberale EP-Abgeordnete Charles Goerens begründet seine Zustimmung damit, dass zu den gegenwärtigen politischen Krisen nicht auch eine institutionelle Krise hinzukommen müsse. Eine neue Zusammensetzung des Kollegiums würde seiner Ansicht nach einen Rückfall bedeuten, von dem sich die EU nicht so schnell erholen würde, so der DP-Politiker.

Der LSAP-Abgeordnete Marc Angel enthielt sich der Stimme und weist darauf hin, dass er während des Europawahlkampfs klargestellt habe, „dass eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien für uns nicht infrage kommt“. Für ihn sei es inakzeptabel, dass mit dem Italiener Raffaele Fitto als Exekutiv-Vizepräsident ein Vertreter einer rechtsextremen Partei „ins Herz der Kommission geholt“ worden sei. Das stehe im Widerspruch zum Versprechen von der Leyens vom Juli, „eine klar proeuropäische Kommission zu bilden“.

Für Tilly Metz war dies Grund genug, gegen die neue Kommission zu stimmen, „denn für mich ist ein Kommissionskabinett mit einem rechtsextremen Vizepräsidenten nicht mit meinen Werten
vereinbar“, so die Grünen-Abgeordnete. Tilly Metz misstraut jedoch den an die Grünen gemachten Zusagen. Denn von der Leyen habe mit der Vergabe eines zentralen Postens in ihrem Kabinett an die extreme Rechte bereits eine Zusage nicht eingehalten. 

Fernand Kartheiser schließlich führt für seine Ablehnung der neuen Kommission mehrere Argumente an. Die „einseitige Unterstützung der Ukraine“ gegen die russischen Invasionstruppen, ohne aber Friedensverhandlungen aufzunehmen, ist dem ADR-Politiker ebenso ein Dorn im Auge wie der Umstand, dass dem Wohnungswesen und der Verteidigung ein eigener Kommissar zugewiesen wurden, ohne dass diese Bereiche zu den europäischen Kompetenzen gehörten. Zudem würde die neue Kommission am Gesetz über digitale Dienste festhalten, das in seinen Augen gegen die Redefreiheit in der EU und als Zensur zu bewerten sei. Mit dem Gesetz geht die EU u.a. gegen Desinformation und Hassbotschaften im Netz vor.