Seit 2020Widerstand gegen die Staatsgewalt hat sich in Luxemburg verdoppelt

Rund acht Prozent mehr Fälle von Beamtenbeleidigungen und mehr als doppelt so viele Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt: Luxemburgs Polizisten arbeiten in zunehmend rauen Verhältnissen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Frage von Sven Clement (Piraten) schlüsselt Innenminister Léon Gloden (CSV) die aktuellen Zahlen auf.

Die Fälle von „rébellion“, oder Widerstand gegen die Staatsgewalt, sind seit 2020 besonders stark gestiegen. In der Statistik werden alle Fälle gezählt, die von einem Kommissariat „zu Protokoll gebracht“ wurden. Waren es 2020 noch 49 solcher Fälle, zählte die Polizei 2021 bereit 89. Vergangenes Jahr ist die Zahl der Fälle dann bis auf 100 Stück gestiegen. Die „outrages à agents“ – oder Beamtenbeleidigungen – bleiben seit Jahren auf einem ähnlichen Niveau. 2020 waren es 262 Fälle, die zur Anzeige gebracht worden sind. 2024 waren es 283. Verglichen mit dem Vorjahr sind diese aber um drei Prozent gesunken, 2023 waren es noch 292.

Wo genau die meisten Fälle passiert sind, lässt sich hingegen nicht sagen. Denn aus „Neutralitätsgründen“ werden die Protokolle von einem anderen Kommissariat erstellt als dem, in dem der betroffene Beamte arbeitet.

Strafverfahren für Beamtenbeleidigungen sollen laut Koalitionsabkommen der CSV-DP-Regierung  „überprüft und gegebenenfalls ausgeweitet werden“, schreibt Gloden. Er habe zudem die Generalinspektion der Polizei mit einer Studie zum Thema „Phänomene des Widerstands, der Beleidigungen, der Gewalttaten und der Weigerung, Anweisungen gegenüber Mitgliedern der großherzoglichen Polizei Folge zu leisten“ beauftragt.

„Jede Form von Aggression gegen Polizisten, insbesondere Gewalttaten, ist inakzeptabel und darf nicht toleriert werden“, schreibt der Minister. (dr)