Premier Frieden als Brückenbauer in den USA„Wenn man mit ihnen sprechen will, muss man zu ihnen kommen“

Ein „starker Datenplatz“, sagt Luc Frieden (CSV), das sei für Luxemburg ebenso wichtig wie ein „starker Finanzplatz“. In seiner Rede zum „État de la nation“ im Mai hatte der Premierminister drei neue Strategien für die digitale und wirtschaftliche Zukunft Luxemburgs vorgestellt: Daten, KI und Quanten. Heute, ziemlich genau ein halbes Jahr später, sitzt Frieden am späten Abend in Seattle, am Ende des ersten Tages seiner Reise an die US-amerikanische Westküste. „Die drei Strategien atmen zusammen“, sagt der Premier in der Videokonferenz, die er am frühen Montagmorgen luxemburgischer Zeit mit einigen Journalisten führt. Im Zentrum stehe die Kontrolle von und die Souveränität über Daten in Luxemburg. Aus diesem Grund sei er, sagt Frieden, dieser Tage in die USA gereist.

„Souveränität heißt nicht Abkapseln“, sagt der Premier. „Wir brauchen eine Brücke mit den Amerikanern und ihrer Technologie.“ Die Westküste der USA, speziell San Francisco, wohin Frieden an diesem Montag weiterreisen wird, ist eines der Weltzentren für Technologieentwicklung. Alle Tech-Giganten haben hier ihren Sitz. „Wenn man mit ihnen sprechen will, muss man zu ihnen kommen“, sagt der Premierminister. Er will sich in den kommenden Tagen mit Amazon treffen, aber auch mit Microsoft, Google und dem Chiphersteller Nvidia. Dabei sollen konkrete Themen zur Sprache kommen, wie die Personalkürzungen bei Amazon, einem der größten Arbeitgeber Luxemburgs, oder das seit vielen Jahren geplante Google-Datencenter in Bissen. In erster Linie will der Premier mit seinem Besuch aber ein Zeichen setzen. Ein Zeichen, das zeigen soll: Wir sind interessiert an einer starken Partnerschaft mit den USA. „Mein Ziel ist es, die wirtschaftlichen Verbindungen mit den USA und spezifisch im Sektor der Technologie zu halten und zu verstärken“, sagt Frieden. Luxemburg dürfe nicht abgehängt werden von Entwicklungen in Tech, KI und Daten. „Wir wollen und brauchen dafür auch amerikanische Technologie“, so der Premier. „Die Brücken mit Amerika baue ich in den nächsten drei Tagen weiter.“

Frieden betont im halbstündigen Austausch mehrmals, er sei nicht auf Wirtschaftsmission unterwegs, um Investitionen ins Land zu holen, sondern um Kontakte zu pflegen, „fir datt mir am gudde Buch stinn“. Beispiel: Boeing. Den Flugzeughersteller besuchte der Premier am ersten Tag seiner Reise in Seattle. Dort wird gerade die neue Boeing 777 gebaut, ein „enorm moderner Flieger“, so Frieden, für den Cargo-Transport. Für die Cargolux sei diese neue Boeing „extrem wichtig“. Man wolle schnell beliefert werden können, wenn die Maschinen fertig seien. Frieden will mit seiner Reise nach eigenen Angaben auch Türen „öffnen und aufhalten“ für luxemburgische Unternehmen. Drei CEOs begleiten ihn deshalb in den USA: die Chefs von Post, LuxConnect und Proximus.

Hingegen nicht mit von der Partie: Wirtschaftsminister Lex Delles oder Digitalisierungsministerin Stéphanie Obertin (beide DP). Warum? Die Reise sei „keine Wirtschaftsmission“, betont Frieden erneut. Als Premierminister sei er zuständig für „politique numérique“ sowie Medien und Konnektivität. „Das hier fällt also direkt in meine Kompetenz.“ Dafür, dass der Premier den USA-Besuch ganz sicher nicht als Wirtschaftsmission verstanden haben will, spricht er viel von den USA als Luxemburgs wichtigstem Handelspartner, dem „größten Klienten unserer Fonds-Industrie“.

Im vergangenen Jahr hat das Silicon Valley sein politisches Gewicht deutlich verlagert – weg von Diversitätsprogrammen hin zu mehr Autoritarismus. Das Who’s who der Branche drängte sich bei Donald Trumps Inauguration in der ersten Reihe. Eine politische Veränderung in den Kreisen der Tech-Industrie spürt Frieden vor Ort jedoch nicht. An seinem ersten Abend habe er Gespräche mit Unternehmern, Risikokapitalgebern und Vertretern der Tech-Branche geführt. „Die sind auf ihr Thema konzentriert und relativ losgelöst von dem, was in Washington passiert.“ Er habe für die Zusammenarbeit mit Europa und Luxemburg geworben, erzählt Frieden, und versucht den Amerikanern die Sorge vor europäischer Überregulierung zu nehmen. Vor allem im Bereich KI sieht der Premier mehr Möglichkeiten als Risiken. „Das ist vielleicht mein Charakter“, so Frieden. Dort, wo es zu Missbrauch kommen könne, müsse man regulieren. „Aber wenn man zu viel reglementiert, dann bremst man die technologische Entwicklung.“ Und die sei wichtig, damit Europa auf einem Markt, der bislang von den USA und China dominiert wird, auch ein „Stück vom Kuchen“ abbekomme.