EditorialWenn Gleichberechtigung in der Politik nur ein Lippenbekenntnis ist

In Luxemburg ist es in puncto politische Beteiligung nicht weit her mit der Gleichberechtigung. Diese Aussage mag vielleicht manchen Troll wieder dazu verleiten, sich über militante Feministinnen aufzuregen, doch die Zahlen belegen es. Leider. 

Sicher, Frauen dürfen seit 1919 ebenso ihren Wahlzettel abgeben wie die Männer. Doch politische Mandate gehen weiterhin mehrheitlich an Männer. Stand heute sitzen im Parlament 60 Abgeordnete – davon nur knapp ein Drittel (21) Frauen. Piraten und ADR sind rein von Männern vertreten, die CSV ist mit fünf Frauen bei 21 Abgeordneten weit von einer Parität entfernt. Die LSAP hingegen hat genau das Gleichgewicht gefunden und ist mit jeweils fünf Frauen und fünf Männern vertreten. Bei „déi gréng“ sitzen sogar mehr Frauen als Männer in der Fraktion (sechs zu drei) und „déi Lénk“ haben in dieser Legislaturperiode (aufgrund ihres Wechselsystems) zwei Frauen ins Parlament geschickt. In der Regierung sitzen derzeit bei 17 Mitgliedern sechs Frauen. Und Luxemburg hatte in seiner Geschichte noch keine Premierministerin. Das Fazit zur nationalen Ebene: Guter Anfang, aber ausbaufähig.     

Doch auf kommunaler Ebene ist die Geschlechterverteilung sehr viel schockierender. Zählt man auf den Webseiten der Gemeinden nach, dann sind von insgesamt 1.091 Personen, die in den Gemeinderäten die Politik mitbestimmen, nur 280 Frauen. Das ist nur knapp ein Viertel der politischen Mandate. Es gibt sogar mehr Gemeinderäte, in denen gar keine Frau sitzt, als Räte, in denen die Mehrheit Frauen sind: In neun Gemeinden – der Ernztalgemeinde, Erpeldingen an der Sauer, Fischbach, Lintgen, Saeul, Lenningen, Waldbredimus, Vianden und Winseler – haben scheinbar nur die Männer was zu sagen. In Befort, Grevenmacher, Manternach, Colmar-Berg und der Stadt Luxemburg stellen Frauen mehr als die Hälfte des Gemeinderates. 

Betrachtet man nur die Schöffenräte, dann sind 52 von 328 Positionen von Frauen besetzt, gerade mal 16 Prozent. Von den 102 Gemeinden ist in nicht einmal der Hälfte der Kommunen eine Frau im Schöffenrat vertreten (in 45 ist das der Fall). Und zählt man rein nur bei den Bürgermeisterposten nach, dann sind es 16 Bürgermeisterinnen auf 86 Bürgermeister! 

Querbeet müssen Parteien und politische Gruppierungen auf lokaler Ebene enorme Anstrengungen unternehmen, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben. Es reicht nicht nur, darauf zu achten, dass mehr Frauen auf den Wahllisten vertreten sind. Sondern in Zukunft müssen auch die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Frauen einen ebenso leichten Zugang zu politischen Posten haben wie ihre männlichen Kollegen. 

Aber auch die Wähler und Wählerinnen müssen sich ernsthaft fragen, ob sie weiterhin eine solche Männerdominanz in der Politik haben wollen. Denn am Ende kommen in einen Gemeinderat oder ins Parlament nur diejenigen hinein, die auch genügend Stimmen kriegen. Wer also mehr Frauen in der Gemeindeleitung sehen möchte, muss auch mehr Frauen wählen. 

Denn eine gute Politik für alle kann nur gemacht werden, wenn auch alle gehört werden.