WirtschaftsministerWelche Auswirkungen hätten Trumps neue Zölle für Luxemburg? Delles: Einschätzung schwierig

US-Präsident Donald Trump war erst wenige Wochen im Amt, als er Anfang April ein umfassendes Paket präsentierte, das die Erhöhung von Zöllen für „die ganze Welt“ beinhaltete. Unter anderem kündigte er an, Importe aus der EU mit einem Zollsatz von 20 Prozent zu belegen. Bereits wenige Tage später setzte er die geplanten Zölle größtenteils für drei Monate wieder aus. Doch viele Länder fragen sich, was es für sie bedeuten würde, sollten die Zölle tatsächlich wie geplant in Kraft treten. Darunter auch Luxemburg: Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wie die Regierung die Auswirkungen der möglichen Zölle einschätzt.

Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) erklärt in seinem Antwortschreiben: „Es ist wichtig, zu unterstreichen, dass eine Einschätzung der Auswirkungen der US-Zölle schwierig ist und viele komplexe Faktoren zu berücksichtigen sind, wie zum Beispiel: die Umorganisation der Handelsflüsse zwischen den Ländern oder mögliche Gegenmaßnahmen von der EU und anderen Ländern.“ Luxemburgs nationale Statistikbehörde Statec arbeite derzeit an einer Einschätzung der möglichen Auswirkungen auf die Luxemburger Wirtschaft, auch wenn das kompliziert sei. 

 „Die angekündigten Tariferhöhungen – wenn sie langfristig umgesetzt werden – sind historisch außergewöhnlich hoch“, ergänzt Delles. „Die üblichen statistischen Auswertungsmodelle können sie dafür nur schwer verwenden, weil sie den Effekt falsch einschätzen könnten.“ Der Grund sei, dass die Reaktion der In- und Exporte auf die Erhöhungen „von der Elastizität her“ anders sei, als das, was man bisher in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten beobachtet habe. 

Ein weiterer entscheidender Faktor sei die Entwicklung des Währungswechselkurses, der sich stark auf die Inflation in den USA und Europa und die Handelsbeziehungen auswirken könnte, erklärt der Wirtschaftsminister. „Darüber hinaus bleiben viele Ungewissheiten zu den tatsächlichen Entscheidungen der Regierung in den USA und damit auch zu eventuellen Gegenmaßnahmen der EU und anderen Ländern“, führt Delles weiter aus. „Dieses Klima an Unsicherheit ist allgemein schwierig – aus wirtschaftlicher Sicht, für Investitionen und Konsumentengewohnheiten, und es ist auch schwer zu beziffern.“

All diese ungeklärten Faktoren beeinflussen laut dem Minister die Finanzmärkte und deren Entwicklung. Da das Thema Finanzdienstleistungen aus Luxemburger Sicht eine große Rolle spiele, sei auch das wiederum ein eventuelles Risiko mit Blick auf die möglichen Zölle. Deshalb sei es auch schwierig, potenzielle Einkommens- und Steuerverluste zu benennen. „Die Luxemburger Regierung unterstützt eine gemeinsame europäische Antwort und den Dialog mit den USA zur Vermeidung einer Zoll-Eskalation, die beiden Seiten schaden kann“, ergänzt Delles. „Luxemburg wird sich weiterhin für einen freien internationalen Handel einsetzen.“

Doch nicht nur was die Themen Wirtschaft und Finanzen betrifft, sind die USA derzeit immer wieder Diskussionsgegenstand. Die „déi gréng“-Abgeordnete Sam Tanson sprach in einer parlamentarischen Anfrage den Umgang der USA mit ausländischen Einreisenden an. „In den vergangenen Wochen wurde in der Presse über mehrere Fälle berichtet, in denen besonders strenge Maßnahmen gegen europäische Reisende ergriffen wurden, obwohl diese im Besitz gültiger Reisedokumente waren“, schreibt Tanson. „Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere Festnahmen, Inhaftierungen und sogar Ausweisungen, die teilweise ohne sofortige gerichtliche Kontrolle durchgeführt wurden.“ Das werfe Fragen hinsichtlich der Grundrechte dieser Menschen auf, so die Ministerin.

Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel (DP) erklärt in seiner Antwort: „Die Regierung gewährleistet den Schutz der Rechte luxemburgischer Staatsangehöriger über ihre diplomatischen Vertretungen und, in deren Abwesenheit, über die Vertretungen anderer EU-Mitgliedstaaten gemäß dem Recht auf konsularischen Schutz.“ Er erklärt weiter: „Im Falle einer Inhaftierung im Ausland leisten die Vertretungen konsularische Unterstützung, die die Kontaktaufnahme mit der betroffenen Person, die Benachrichtigung ihrer Angehörigen, die Klärung der Situation bei den örtlichen Behörden oder gegebenenfalls die Hilfe bei der Suche nach einem Rechtsanwalt umfassen kann.“ Das Außenministerium erinnert laut Bettel zudem alle luxemburgischen Staatsbürger daran, sich auf der Plattform Lëtzebuerger am Ausland (LamA) zu registrieren, um eine Kontaktaufnahme im Notfall zu erleichtern.