Europäische UnionWeiter keine Mehrheit für Lieferkettengesetz

Europäische Union / Weiter keine Mehrheit für Lieferkettengesetz
Die geplante Richtlinie soll Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen Foto: AFP/Frederick Florin

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Für ein europäisches Lieferkettengesetz gibt es weiter keine Mehrheit unter den EU-Ländern. „Trotz der Bemühungen der Präsidentschaft wurde die nötige Unterstützung nicht erreicht“, teilte der belgische Vorsitz im Rat der Mitgliedstaaten am Mittwoch mit. Damit kann das Gesetz voraussichtlich nicht mehr vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden. Die Bundesregierung musste sich enthalten, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert.

Die geplante Richtlinie soll Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen. Der Entwurf geht in einigen Punkten über ein Lieferkettengesetz hinaus, das in Deutschland bereits seit dem vergangenen Jahr gilt.

Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich für eine europäische Regelung eingesetzt. Zuletzt befand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Gesetz jedoch als in der bisherigen Form „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“.

Können sich die Ampelparteien nicht auf eine Position einigen, muss sich Deutschland in Brüssel enthalten, was wie eine Gegenstimme gewertet wird. Auch Italien und mehrere kleinere Mitgliedstaaten hatten zuletzt ihre Enthaltung signalisiert, die nötige Mehrheit kam nicht zustande.

Damit gibt es kaum noch Aussichten, das Gesetz noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu verabschieden. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte an, weiter nach Lösungen zu suchen, was jedoch als wenig aussichtsreich gilt. Ob die Verhandlungen nach den Wahlen mit einem neuen Europaparlament fortgesetzt würden, ist unklar.

carlo
28. Februar 2024 - 16.25

@Nomi Alles méi deier???! Sécher dat puer Jeans fir 5 Euro oder den T-shier fir 3? Hei geet et just aleng ëm Mënschen- an Ëmweltgerecht Produktiounskonditiounen. An déi geet keen Douanier op d'Plaz kontrolléieren.

Nomi
28. Februar 2024 - 13.48

Firwaat daat ob d'Firma'en oofwaelzen ? Mecht Alles mei' dei'er ohni irgendeen Mehrwaert ! Kennt een daat net beim Import an d'EU vun der Douane kontrollei'eren loossen an dementsprechend Douanestaxen drop schlo'en wann den Absender net di nei'deg Informationen matliwert. Domadder haett een een Drockmettel !