De Maart
Deutschland hat der umstrittenen EU-Krisenverordnung zugestimmt und so den Weg für Verhandlungen über die europäische Asylreform frei gemacht. „Obwohl wir noch weiteren Änderungsbedarf hätten, werden wir heute unserer Verantwortung gerecht“, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstag in Brüssel.
Allerdings war zunächst unklar, ob diesem Ergebnis auch genug andere EU-Staaten zustimmen können. Österreich und Tschechien hatten die Krisenverordnung abgelehnt, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Seine Skepsis begründete Österreichs Innenminister Gerhard Karner damit, dass „wir in Teilbereichen sehen, dass es zu noch mehr Anziehung kommen könnte“. Auch Italien meldete überraschend Bedenken an, sodass sich ein Beschluss verzögerte.
Die Krisenverordnung ist Teil eines Pakets zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, über das die Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament verhandeln. Weil die EU-Staaten sich bisher nicht einig waren, hatten die Abgeordneten die Gespräche ausgesetzt. Mit ihrem „Ja“ zur Krisenverordnung beseitigt Faeser einen wichtigen Stolperstein. Allerdings muss eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten zustimmen.
Die Innenminister schoben das heiße Eisen am Donnerstag den EU-Botschaftern zu, die sich in Brüssel zu einer Sondersitzung trafen. Ob dieses ungewöhnliche Verfahren – normalerweise entscheidet der Ministerrat – zu einer dann auch formellen Einigung führen würde, war offen. Die Chancen stünden 50:50, sagte ein Diplomat. Optimistischer zeigte sich Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska: „Wir sind sehr nah an einer Einigung“, erklärte er.
Populisten Wind aus den Segeln nehmen
Wenn die Verständigung gelingt, können die EU-Staaten die Verhandlungen mit dem Europaparlament wieder aufnehmen. Das Parlament steht den Wünschen einiger EU-Staaten, darunter auch Luxemburg, etwa Familien mit Kleinkindern während des Asylverfahrens nicht an der Außengrenze festzuhalten, aufgeschlossen gegenüber. Die Verhandlungsführer in Straßburg haben erhebliche Bauchschmerzen bei den geplanten Auffanglagern, in die jene Asylbewerber geschickt werden sollen, die nach EU-Ansicht geringe Chancen auf Anerkennung haben.
Mit einer abschließenden Einigung im sogenannten Trilog zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission wird erst in einigen Wochen gerechnet. Die meisten EU-Innenminister streben eine Verabschiedung noch vor der Europawahl im Juni 2024 an. Damit solle Populisten der Wind aus den Segeln genommen werden, heißt es in Brüssel. Allerdings dürfte es dann noch einmal bis zu zwei Jahre dauern, bis die neuen Regeln umgesetzt werden.
In der aktuellen Flüchtlingskrise werden sie also nicht helfen. Im ersten Halbjahr 2023 ist die Zahl der Asylanträge in der EU auf 519.000 geklettert – das waren 28 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Asylbewerber wollen nach Deutschland.
Bis diese Beschlüsse umgesetzt werden können, werden noch sehr viele Monate vergehen - falls sie überhaupt jemals umgesetzt werden.
Die EU ist de facto handlungsunfähig.