DeutschlandWaschlappen statt Dusche: Entlastungsdebatte zeigt wachsende Spannungen in der Ampel-Koalition

Der liberale deutsche Finanzminister Christian Lindner gerät in der Debatte über weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen zunehmend in die Defensive. Die Ampel-Parteien SPD und Grüne sowie auch die Oppositionsparteien Union und Linke erhöhten den Druck auf Lindner, ein möglichst großes Paket zu schnüren und dabei insbesondere auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende in den Blick zu nehmen. Lindner hielt im Vorfeld insgesamt einen „unteren zweistelligen Milliardenbetrag“ als Entlastungsvolumen für möglich. Die Schuldenbremse will er 2023 auf jeden Fall wieder einhalten.

Damit rückt die Frage der Finanzierbarkeit des von Kanzler Olaf Scholz bereits zugesagten dritten Entlastungspakets der Regierung in den Mittelpunkt der Diskussion: Alle Wünsche der Parteien wird Lindner kaum finanzieren können, soll die Schuldenbremse wie von der Verfassung vorgegeben im kommenden Jahr wieder gelten. Die Ampel wird priorisieren müssen. Lindner und die FDP wollen in erster Linie die „arbeitende Mitte“ über den Abbau der kalten Progression steuerlich entlasten.

SPD und Grüne dagegen plädieren für gezielte Hilfen an einkommensschwache Gruppen nach dem Muster der Energiepreispauschale von 300 Euro, die im September an alle Erwerbstätigen ausgezahlt werden soll, die allerdings versteuert werden muss. Das führt dazu, dass höhere Einkommen netto weniger davon haben als untere Einkommen. Die ersten beiden Entlastungspakete sahen zudem keine speziellen Hilfen für Rentner und Studierende vor.

Sie sollten nach Auffassung der Grünen auch deshalb jetzt im Mittelpunkt des nächsten Entlastungspakets stehen. „Wir müssen sehr zielgenau diejenigen entlasten, die von den steigenden Preisen besonders getroffen werden und dem Winter mit großer Sorge entgegenblicken. Das betrifft nicht nur Menschen, die Grundsicherung beziehen, sondern auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dazu gehört auch, dass Studierende und Rentner mit kleinen Renten im Mittelpunkt des Entlastungspakets stehen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Tageblatt. „Notwendig ist aus unserer Sicht, dass mehr Menschen durch Wohngeld unterstützt werden. Gerecht wäre außerdem die Auszahlung einer weiteren Energiepreispauschale, bei der insbesondere Menschen mit unteren und mittleren Einkommen oder niedrigen Renten entlastet werden“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Ein weiteres Entlastungspaket wird kommen – und natürlich ist es entscheidend, dass vor allem Bevölkerungsgruppen mit niedrigen und mittleren Einkommen einschließlich Rentnerinnen und Rentnern dabei berücksichtigt werden. Wir brauchen Entlastungen, die schnell und zielgerichtet helfen“, sagte auch SPD-Fraktionsvize Mathias Miersch.

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Ampel Zynismus vor. „Statt den Menschen mit zynischen Spartipps und peinlichen Diskussionen über Waschlappen den Nerv zu rauben, müssen die Ampel-Parteien zum Ende der parlamentarischen Sommerpause ein wirksames drittes Entlastungspaket vorlegen, das auch Rentner und Studierende berücksichtigt“, sagte Bartsch.

Er bezog sich auf eine Twitter-Nachricht des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), die am Wochenende für viel Aufregung gesorgt hatte. Kretschmann hat darin den Bürgern aus Energiespargründen geraten, statt zu duschen auch einmal einen Waschlappen zu benutzen.