DeutschlandWas die Änderungen im Grundgesetz für den Staatshaushalt bedeuten

Es ist nicht so, als sei dem wohl nächsten Bundeskanzler die finanzielle Dimension der Entscheidungen nicht bewusst, die an diesem Dienstag im Bundestag fallen. Was heute anstehe, sei „ein großer Wechsel auf unsere Zukunft, ein großer Wechsel auf die Zukunft der nachfolgenden Generationen“, sagt CDU-Chef Friedrich Merz in seiner Rede. Union, SPD und Grüne haben am Dienstag den Weg für die größte Ausweitung der staatlichen Verschuldung geebnet, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat: Eine Billion Euro zusätzliche Schulden – möglicherweise noch deutlich mehr – werden innerhalb der kommenden zwölf Jahre möglich sein. Denn die Finanzierung der Verteidigung kennt künftig nach oben keine Grenze mehr. Merz rechtfertigt das im Bundestag mit den veränderten „Umständen“ durch Wladimir Putins Angriffskrieg nicht nur auf die Ukraine, sondern „gegen Europa“ insgesamt.

Die mögliche neue Regierung aus Union und SPD verschafft sich damit Haushaltsspielräume, die die Vorgänger-Regierung nicht gehabt hatte, weshalb sie nach nur drei Jahren vorzeitig gescheitert war. Das Finanzpaket, das durch die Grundgesetzänderungen möglich wird, besteht aus drei Teilen: Alles, was für Verteidigung, Nachrichtendienste, Cyber-Abwehr, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Militärhilfe für die Ukraine oder andere Partnerländer oberhalb eines Betrags von einem Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegeben wird – das sind derzeit gut 43 Milliarden Euro – kann künftig mit Krediten finanziert werden. Für mehr Infrastruktur-Investitionen wird zweitens ein ebenfalls kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zwölf Jahre geschaffen, davon jeweils 100 Milliarden für den Klimaschutz und die Länder. Drittens dürfen sich die Länder wie der Bund künftig mit jährlich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschulden, bisher galt für sie eine Schuldenregel von Null.

Die grobe Billionen-Schätzung kommt so zustande: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und andere gehen davon aus, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben künftig auf mindestens drei Prozent des BIP wird steigern müssen, um verteidigungsfähig zu werden und eine entsprechende neue NATO-Quote zu erfüllen. Dies entspräche einer Summe von knapp 130 Milliarden Euro pro Jahr. Derzeit liegt das reguläre Verteidigungsbudget aber nur bei 53 Milliarden Euro. Hinzu kommen Beträge aus dem bisherigen Bundeswehr-Sondervermögen, das 2027 aufgebraucht sein wird. Allein die Differenz zwischen dem Betrag von 43 Milliarden Euro, der künftig noch aus dem regulären Haushalt fließen soll, und der Summe von 130 Milliarden Euro beträgt fast 90 Milliarden Euro. Über zwölf Jahre ergäbe sich rechnerisch eine Mehr-Verschuldung allein für die Verteidigung von über 1.000 Milliarden Euro.

Hinzu kommt das 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur. Die Verschuldung der Länder fiele mit jährlich zusätzlich 15 Milliarden Euro zu Buche, so dass die Schuldenlast des Gesamtstaats in zwölf Jahren sogar um bis zu 1,7 Billionen Euro ausgeweitet werden könnte. Zum Vergleich: In fast 80 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik hat der Staat bisher einen Schuldenberg von 2,5 Billionen Euro aufgetürmt, nun könnten in gut einer Dekade mehr als 50 Prozent hinzukommen.

Die Grundgesetzänderungen erleichtern der neuen Regierung bereits im laufenden Jahr den Haushaltsausgleich. Bislang klafft im Bundesetat 2025 noch ein Loch von etwa 30 Milliarden Euro, wie Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) erläutert hatte. Künftig können Union und SPD aber Ausgaben für Verteidigung, Geheimdienste, Cybersicherheit, Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sowie den Zivil- und Bevölkerungsschutz im Umfang von rund 19 Milliarden Euro zusätzlich über neue Schulden finanzieren. Dieser Betrag, der im bisherigen Haushaltsentwurf für 2025 schon eingeplant war, steht nun für andere Zwecke zur Verfügung. Hinzu kommen vier Milliarden Euro für Infrastruktur-Investitionen, die jetzt aus dem Sondervermögen statt aus dem regulären Etat finanziert werden können.

Trotz der Spielräume hat CDU-Chef Merz Schritte zur Haushaltskonsolidierung angekündigt. Denn tatsächlich dürften sie nicht ausreichen, um auf der anderen Seite den steilen Anstieg vor allem der Sozial- und Rentenausgaben aufzufangen – bei wachsender Zinslast und höherer Preise auch für den Staat. Merz will deshalb in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD noch Reformen bei Verwaltung und im Sozialetat durchsetzen, die den Aufwuchs der nicht-investiven Ausgaben bremsen sollen. Ob ihm nennenswerte Reformen nach der historischen Weichenstellung noch gelingen – das halten viele für fraglich.