Allen, die oft mit dem Fahrrad in Trier unterwegs sind, dürfte der neue Bußgeldkatalog, den der Bundesrat kürzlich beschlossen hat, Hoffnung machen. Denn egal, wo man mit dem Velo unterwegs ist – am Pacelliufer, in der Nordallee, am Kleeburger Weg oder in Trier-Süd etwa – überall halten und parken regelmäßig Autos auf den markierten Fahrradstreifen. Für die Autofahrer wird das in Zukunft deutlich teurer. Zumindest, wenn sie erwischt werden bei den Kontrollgängen des Trierer Ordnungsamts. Denn Halten oder Parken auf einem Radschutzstreifen kostet gemäß neuem Bußgeldkatalog nicht mehr 20 Euro, sondern bis zu 100 Euro.

Wie die Ordnungshüter der Stadtverwaltung, die für die Kontrollen des sogenannten „ruhenden Verkehrs“ – also abgestellter Autos – zuständig sind, die neue Sanktionsmöglichkeit handhaben werden, wollte der Volksfreund von der Stadtverwaltung wissen. „Bei der Bemessung der Verwarnungs- und Bußgelder für Verstöße beim Geh-/Radwegparken hat der Verkehrsüberwachungsdienst einen Ermessensspielraum, der im Einzelfall geprüft werden muss“, erläutert Rathaus-Pressesprecher Michael Schmitz. So gefährde ein Falschparker, „der nur geringfügig mit den Reifen auf dem Bordstein steht, den Fußgänger-/Radverkehr unter Umständen nur in geringem Maße“, führt Schmitz weiter aus. Solange ein „Begegnungsverkehr“ und „das Passieren von Rollstuhlfahrern und Kinderwagen problemlos möglich ist“, sei eine Erhöhung des Bußgelds oder Abschleppen „in der Regel unverhältnismäßig“.

Werde allerdings ein Geh- oder Radweg „mit der gesamten Fahrzeugbreite“ blockiert – so, dass man auf die Fahrbahn ausweichen muss –, dann sei das eine „besondere Gefährdung“. Es drohen nicht nur ein entsprechend hohes Bußgeld, sondern auch, dass der Wagen abgeschleppt wird. Für den Fahrer oder Fahrzeughalter kann das zusammengerechnet leicht mit mehreren Hundert Euro zu Buche schlagen.

Zu den Ordnungswidrigkeiten, die das Trierer Ordnungsamt am häufigsten protokolliert, gehören zugeparkte Radwege allerdings nicht. Die allermeisten Knöllchen (im ruhenden Verkehr) werden verteilt fürs Parken ohne Parkschein (26.366 geahndete Fälle im Jahr 2020 in Trier), gefolgt vom Parken im eingeschränkten Haltverbot (5.458 Fälle im Jahr 2020) und dem Parken auf dem Gehweg (5.355 Knöllchen im Jahr 2020). Auch für diese Vergehen wurden die Bußgelder allerdings angehoben.

Doch nicht nur für Falschparker wird’s teurer: Auch für zu schnelles Fahren hebt der neue Bußgeldkatalog die Preise deutlich an (siehe Extra). Dazu kommt, dass ab Montag, 1. November, das städtische Ordnungsamt zusätzliche Radargeräte scharf schaltet, die abwechselnd in den Blitzersäulen an mehreren Trierer Ampelkreuzungen montiert werden. Statt mit zwei mobilen Blitzerfallen kontrolliert die Stadt dann mit vier Geräten die Geschwindigkeit im Trierer Straßenverkehr, die Anschaffung weiterer Radargeräte ist geplant.

Die höheren Bußgelder werden sich nicht nur in den Portemonnaies notorischer Zu-Schnell-Fahrer und Falschparker bemerkbar machen. 2020 kassierte die Stadt aus Bußgeldern für zu schnelles Fahren exakt 940.537,73 Euro – und das im Corona-Jahr, in dem viele im Homeoffice blieben und auch sonst viel weniger Verkehr in der Stadt unterwegs war. Im „ruhenden Verkehr“ wurden 2020 in Trier Knöllchen im Gegenwert von insgesamt immerhin 1,2 Millionen Euro verteilt. Wie sehr die Bußgeldeinnahmen steigen werden durch die zusätzlichen Blitzer und die deutlich höheren möglichen Strafen, sei im Vorhinein wegen zu vieler Variablen und schwankender Fallzahlen allerdings „nicht genau zu beziffern und auch nicht seriös zu schätzen“, sagt Rathaus-Pressesprecher Schmitz.