EditorialWarum wir bei der KI-Regulierung aus dem schlechten Umgang mit Social Media lernen müssen

„Wou d’Musek spillt“, das ist nach eigener Aussage von Premierminister Luc Frieden die Westküste der USA. Zumindest, wenn es um moderne Technologie geht. Weshalb Frieden die Kontaktpflege mit den dort angesiedelten Tech-Giganten zur Chefsache erklärt und Microsoft, Amazon, Google und Co. kurzerhand selbst seine Aufwartung gemacht hat. Um sicherzustellen, dass „Luxemburg den Zug nicht verpasst“, wie der Premier beim Pressebriefing vergangenen Freitag erklärte. Luxemburg dürfe nicht abgehängt werden von Entwicklungen in Tech, KI und Daten. „Wir wollen und brauchen dafür auch amerikanische Technologie“, sagte Frieden während seiner Reise.

Das stimmt. Sicherlich braucht es auch gute Kontakte ins Zentrum der US-amerikanischen Tech-Industrie, was hier entwickelt wird, hat – pathetisch, aber wahr – dramatischen Einfluss auf das Weltenschicksal. Was bei allen warmen Worten zu Freundschaft, Partnerschaft und Brückenbauen jedoch nicht auf der Strecke bleiben darf: höchste politische Vorsicht. Denn zuverlässig sind die Tech-Bros (und Girls) dort ganz und gar nicht. Wenn es um die Vermehrung von Macht und Kapital geht, werfen sie im Silicon Valley demokratische Werte schnell unter den autonomen Bus (der dann hoffentlich anhält).

Also: Kontakte pflegen ja, aber bitte kein Anbiedern. Im Pressegespräch auf seiner US-Reise berichtete der Premier von Treffen mit Unternehmern, Risikokapitalgebern und Vertretern der Tech-Branche, denen er die Sorge vor europäischer Überregulierung nehmen wollte – vor allem im Bereich KI. Zu viel Regulierung bremse die technologische Entwicklung und verhindere, dass Europa ein „Stück vom Kuchen“ abbekomme, so Frieden. Es ist schade, dass gerade der Premier mit solchen Aussagen den alten Spruch bedient: „America innovates, Europe regulates.“ Dabei wäre es ein wichtiges und vorwärtsdenkendes Zeichen, Regulierung und Innovation nicht gegeneinander auszuspielen. Denn Europa steht vor der historischen Chance, zu beweisen, dass sie sehr wohl Hand in Hand gehen können. Eine Chance, auch aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Bei KI dürfen sich nicht die Fehler wiederholen, die Europas Gesellschaften im Umgang mit Social Media gemacht haben. Die blieben chronisch unterreguliert. Das Ergebnis: Jede und jeder trägt demokratiezersetzende Radikalisierungsmaschinen in der Hosentasche mit sich rum, die maximal intransparent sind und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Und KI hat das (negative) Potenzial, noch viel schlimmer zu werden.

In Sachen Social Media sind wir den Tech-Giganten aus den USA und China und ihren geheimen Algorithmen ausgeliefert. Für den Aufbau von nach unseren Werten gestalteten, europäischen Social Media ist der Zug in der Tat abgefahren. Frieden hat also recht, wenn er sagt, dass wir den KI-Zug keinesfalls verpassen sollten. Nur ist damit nicht nur die technologische Entwicklung gemeint, sondern vor allem auch die politisch-regulatorische. Das EU-Schlagwort „Trustworthy AI“, vertrauenswürdige KI, muss mit Leben gefüllt werden – dann kann es eine echte Marktlücke füllen.