Sparkasse in der Caritas-AffäreWann wurde wer in der Regierung informiert? Zeitlicher Ablauf führt zu Irritationen 

Nach der Sitzung der Finanzkommission am Montagnachmittag macht Gilles Roth seiner Enttäuschung Luft. Der Finanzminister bedauert, dass die „Spuerkeess“ es fünf Jahre nach der Anordnung der Finanzaufsicht CSSF nicht geschafft habe, ihr System zur Kontrolle von Überweisungen und zum Schutz vor Geldwäsche vollumfänglich an die Gesetzgebung anzupassen. Zwar habe es nachweislich einzelne Verbesserungen gegeben, so Roth, aber: „Das ist nicht gut für eine systemische Bank.“

2018 hatte die CSSF erstmals Unzulänglichkeiten bei der Staatsbank festgestellt, 2020 folgte ein „lettre d’injonction“. Danach sollte die Bank verschiedene Maßnahmen umsetzen. Dabei ging es unter anderem um Berechnungsmethoden des Risikoniveaus bei Kunden, die Überwachung von Transaktionen und die Überprüfung der Vollständigkeit von Informationen bei Überweisungen. Am 2. Mai dieses Jahres hatte die Bankenaufsicht CSSF dann eine Verwaltungsstrafe von knapp fünf Millionen Euro gegen die „Spuerkeess“ verhängt. Öffentlich bekannt wurde die Strafe erst Ende Juli. Wie das Tageblatt berichtete, war dies offenbar nicht im Sinne der „Spuerkeess“, die verhindern wollte, dass diese Strafe der Öffentlichkeit bekannt wurde.

Seitdem steht die Frage im Raum, wer wann über was Bescheid wusste. Mehr als vier Stunden lang diskutieren die Parlamentarier am Montagnachmittag mit ihren Gästen: Premier Frieden, Finanzminister Roth und Sparkassen-Direktorin Françoise Thoma samt Delegation. Roth bestätigte nach seinem Besuch bei der Finanzkommission, dass er am 2. Mai mündlich darüber informiert worden sei, dass eine Entscheidung seitens der CSSF für eine mögliche Sanktion gefallen sei. Informationen darüber weitergeben konnte er laut eigener Aussage aus rechtlichen Gründen jedoch nicht – auch nicht an Regierungschef Frieden.

Der sagte nach seinem Besuch in der Finanzkommission am Montag: „Ich wurde an dem Tag informiert, an dem die Sanktion öffentlich gemacht wurde.“ Damit hatte er nach eignen Aussagen keine Kenntnis von der CSSF-Analyse, als er am 19. Mai von der Spezialkommission Caritas vorgeladen wurde. Es seien die normalen, rechtsstaatlichen Abläufe, dass das, „was zwischen einer Bank und ihrer Aufsichtsbehörde passiert, nicht dem Premierminister vorgelegt werde“, so Frieden. Der zuständige Minister könne solche Informationen nicht einfach an Dritte weitergeben. „Die einzigen, die darüber kommunizieren können“, erklärt Finanzminister Roth, „sind die CSSF und die ,Spuerkeess‘ selbst.“

Mit der Schuldfrage im Caritas-Skandal habe die Untersuchung der CSSF laut Roth nichts zu tun. „Das ist an anderen Institutionen, das zu klären.“ Einige Kommissionsmitglieder sehen das am Montagnachmittag anders. Für LSAP-Fraktionschefin Taina Bofferding ist klar: „Hätte es da nicht systemische Probleme bei der Sparkasse gegeben, wäre es nicht zum Betrug gekommen.“ Die Bank versuche zwar die beiden Themen zu trennen – Caritas-Affäre und allgemeine Kritik an ihren Mechanismen –, aber nach der Lektüre des CSSF-Berichts sei klar, dass die beiden Themen nicht zu trennen seien, so Bofferding. „Fakt ist, dass die CSSF die Sparkasse sanktioniert hat, unter anderem für Verfehlungen im Bereich der Caritas-Affäre“, sagt auch der Piratenabgeordnete Sven Clement. „Für mich ist der zeitliche wie auch der faktische Zusammenhang evident.“

Direktorin Françoise Thoma ist nach der Sitzung nicht für eine Stellungnahme zu haben. Und auch die Vertreter der Regierungsparteien CSV und DP zögern, eine direkte Verbindung zwischen der Strafe und der Caritas herzustellen. „Das ist nicht meine Rolle, das zu beurteilen“, sagt André Bauler (DP), Vizepräsident der Finanzkommission. Auch Kommissionspräsidentin Diane Adehm (CSV) stellt sich hinter den Finanzminister. Taina Bofferding hingegen wundert sich über die Kommunikation innerhalb der Regierung. „Wir verstehen nicht, warum der Finanzminister seinen Premier nicht spätestens im Mai informiert hat.“ Für die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson ist in der Sitzung klar geworden, „dass der Finanzminister schon im Februar Bescheid wusste“. Aus dieser Zeit stamme nämlich der erste Brief der CSSF an die Sparkasse mit ihren vorläufigen Konklusionen.

Überhaupt habe der zeitliche Ablauf zu „Irritationen“ bei der Chamber geführt, so Sven Clement. „Am 5. Mai hat die Sparkasse uns gesagt, dass sie nichts falsch gemacht hätte, und am 2. Mai hatte die CSSF ihr explizit geschrieben, was sie alles falsch gemacht habe.“ „Es ist klar, dass das Vertrauen gestört ist“, sagt André Bauler. Der DP-Abgeordnete spricht aber auch von einem „Mea Culpa“ und einem „Gang nach Canossa“ der Sparkassen-Direktion in der aktuellen Sitzung. Für den Linken-Abgeordneten Marc Baum müsse der ganze Bericht der Caritas-Spezialkommission im Licht der neuen Erkenntnisse anders betrachtet werden. „Die Empfehlungen, die im Juni und Juli ausgesprochen wurden, hätte man anders formuliert und auch die Handlungen der Regierung hätte man anders bewertet, hätte man das alles zu dem Moment schon gewusst.“

Welche Folgen hat das nun für die Staatsbank und ihre Direktorin Françoise Thoma? „Ich ziehe keine Schnellschüsse“, sagt Finanzminister Roth am Montagnachmittag. Er erwarte, dass Verwaltungsrat und Direktionskomitee der Sparkasse aus dem Bericht der CSSF „die nötigen Lehren ziehen“. Man habe außerdem externe Prüfer herangezogen, deren Bericht im November vorliegen sollte, so der Finanzminister. Zu möglichen personellen Konsequenzen der Affäre bei der Staatsbank wollte sich Roth zu diesem Zeitpunkt nicht äußern. „Ich schieße nicht aus der Hüfte und habe auch keine Personalentscheidungen zu diktieren. Aber es gibt keine Tabus.“ Dem schließen sich die meisten Abgeordneten an diesem Nachmittag an. Bevor er sich zu Personalfragen äußere, möchte er abwarten, was der Verwaltungsrat der Sparkasse zu sagen habe, sagt der Piraten-Politiker Clement. Das wird nicht lange dauern. Eine Delegation des Verwaltungsrats ist gemeinsam mit Vertretern des Aufsichtsrats der „Spuerkeess“ bereits am Dienstagmorgen zu Gast in der Finanzkommission.