DeutschlandWagenknecht schielt bereits auf die Union

Noch scheint das Potenzial überschaubar zu sein. Forsa etwa kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit nur drei Prozent eine mögliche Wagenknecht-Partei wählen würden. Dass einige sich die Wahl „vorstellen“ könnten, so die Meinungsforscher, dürfe nicht mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten verwechselt werden. Schließlich hätten sich einst auch fast 20 Prozent die Wahl einer „Horst-Schlämmer-Partei“ von Komiker Hape Kerkeling vorstellen können. Dennoch blicken die Parteien jetzt nervös auf das, was am linken Rand geschieht. Auch die Union. Speziell wegen der Lage im Osten.

Sollte es tatsächlich eine Wagenknecht-Partei geben, stellt sich auch für CDU-Chef Friedrich Merz und seine Leute die Frage, wie man mit ihr umgehen will. Beispiel Sachsen: Dort steht es Spitz auf Knopf für die regierende CDU. Die AfD liegt in den Umfragen vor der Union, die Ampel-Parteien lediglich im einstelligen Bereich, zum Teil nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Wenn Wagenknecht bei der Landtagswahl im kommenden Jahr antritt und so erfolgreich sein wird wie die Ex-Linke hofft, könnte ihre Partei bei einer Regierungsbildung zum Zünglein an der Waage werden. Wie in den anderen Ost-Ländern womöglich auch, in denen gewählt wird.

Schon liebäugelt die 54-Jährige mit der Union: Sie könne sich eine Kooperation mit der sächsischen CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer vorstellen, sagte sie der Zeit. „Im Zweifel ist das vielleicht besser, als wenn Kretschmer mit der AfD regiert“, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Die Union setzt das auch im Bund zusätzlich unter Druck, ihr Verhältnis zu Wagenknecht zu klären. Außerdem könnte die CDU erst recht in die Zange genommen werden – von rechts durch die AfD und womöglich von links durch Wagenknecht & Co. Wobei die Grenzen zwischen beiden Lagern wohl eher fließend sind.

Jedenfalls strebt Wagenknecht an, bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen 2024 zu kandidieren. Bei der Präsidiumssitzung der Union am Mittwoch war die mögliche Partei kurz Thema. Man habe das Vorgehen Wagenknechts zur Kenntnis genommen, hieß es danach. Und man werde die Entwicklung genauso wie die anderen politischen Lager beobachten.

Präsidiumsmitglied Julia Klöckner mahnt dann auch zur Gelassenheit. Sie sagte dem Tageblatt: „Frau Wagenknecht hat bisher lediglich einen Verein gegründet, deshalb sollten wir sie auch nicht bedeutender machen als sie ist. Für die Union besteht kein Handlungsbedarf.“ Klöckner betonte zugleich: „Für mich ist klar, dass eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei undenkbar ist für die Union.“ Die Unvereinbarkeit liege auf der Hand, denn die Ex-Linke sei eine „tiefrote Vertreterin einer kommunistischen Wirtschaft, eine Russland-Sympathisantin, Amerika-Gegnerin und NATO-Ablehnerin“. Klöckner weiter: Die Union habe einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die AfD und die Linken. „Das gilt selbstverständlich auch für die Wagenknecht-Partei, die hufeisenmäßig Positionen der AfD und der Linken verschmilzt.“

Gleichwohl wird bereits darüber nachgedacht, ob ein gesonderter Abgrenzungsbeschluss notwendig werden könnte. Es heißt, das hänge von der weiteren Entwicklung des Wagenknecht-Lagers ab. Ein solcher Beschluss müsste dann auf einem CDU-Parteitag gefällt werden. Der findet im kommenden Jahr vor der Europawahl statt. Die wiederum hat der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bereits als Ziel einer möglichen Partei ausgegeben.