WaffenruheVor Gesprächen in Alaska: Europäer unterbreiten eigenen Ukraine-Vorschlag

Vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zur Ukraine machen europäische Staaten einen eigenen Vorschlag. „Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU-Kommission. „Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, heißt es weiter.

Sinnvolle Verhandlungen könnten nur „im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten“ stattfinden, betonen die Europäer. Notwendig seien zudem robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien, die es der Ukraine ermöglichten, ihre Souveränität wirksam zu verteidigen. Zu einem perspektivischen Nato-Beitritt gibt es keine dezidierte Äußerung in der Erklärung und auch nicht dazu, ob die USA Teil der Sicherheitsgarantien sein sollten.

Die Europäer versichern der Ukraine zugleich weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe. Man werde weiter eng mit Trump, den USA, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Volk zusammenarbeiten. Die Staats- und Regierungschefs betonen, ein Weg zum Frieden könne nicht ohne die Ukraine entschieden werden. „Die Ukraine hat die Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“, heißt es in der Erklärung.

Trump will sich am Freitag in Alaska mit Putin treffen – ob es auch zu einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj kommen wird, ist offen. Der Ukrainer forderte ein solches Gespräch immer wieder. Auch Trump betonte die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen Moskau und Kiew auf höchster Ebene, wobei er zuletzt sagte, sie seien keine Voraussetzung dafür, dass er selbst sich mit Putin treffe. Der Kremlchef zeigte sich eher verhalten mit Blick auf einen möglichen Dreier-Gipfel. Er halte ein solches Treffen zwar für möglich, noch seien die Bedingungen dafür aber weit entfernt, erklärte er zuletzt.

Nach US-Medienberichten hat Putin vor dem anstehenden Treffen mit Trump gefordert, dass Russland die volle Kontrolle über die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk bekommt. Dies würde die Preisgabe mehrerer Tausend Quadratkilometer Fläche und strategisch wichtiger Städte durch die ukrainische Armee bedeuten.

Einem Bericht der Zeitung Wall Street Journal zufolge machte Putin diesen Vorschlag bei dem Besuch von US-Unterhändler Steve Witkoff am Mittwoch in Moskau. Am Freitag bestätigten das Weiße Haus und der Kreml, dass ein Gipfeltreffen Trumps mit Putin am 15. August im nördlichen US-Bundesstaat Alaska stattfinden soll.

Laut einem Bericht der New York Times würde Putin dem europäischen Verständnis nach im Gegenzug für die volle Kontrolle über den Donbass einer Waffenruhe zustimmen, der die aktuellen Kampflinien andernorts einfrieren würde, unter anderem in den Gebieten Cherson und Saporischschja, wo russische Truppen ebenfalls Teile kontrollieren.

Trump sprach am Freitag in Washington vage von einem Austausch von Gebieten, die bislang entweder von russischen oder ukrainischen Truppen gehalten würden, «“zum Wohl beider Seiten“. Details nannte er nicht. „Wir schauen auf Territorium, das seit dreieinhalb Jahren umkämpft ist.“ Es solle auch etwas zurückgegeben werden.

Kiew lehnt Gebietsabtretungen strikt ab. „Die Ukrainer werden ihr Land nicht dem Besatzer schenken“, sagte Präsident Selenskyj am Samstagmorgen in einer Videobotschaft in Kiew. „Die Antwort auf die territorialen Fragen der Ukraine steht in der Verfassung der Ukraine. Davon wird niemand abweichen, und niemand kann abweichen.“

Russland hat Teile der Gebiete Donezk und Luhansk im Kohle- und Industrierevier Donbass schon 2014 besetzt und sie in Volksrepubliken umbenannt. Kurz vor der Invasion am 24. Februar 2022 erkannte Moskau die Gebilde als unabhängig an und erklärte sie nach Scheinreferenden im Herbst 2022 zu russischem Staatsgebiet. 

In Luhansk halten die ukrainischen Verteidiger nur noch wenige Quadratkilometer. Doch im heftig umkämpften Gebiet Donezk kontrolliert die ukrainische Armee noch ein Viertel der Fläche. Die russische Armee rückt allmählich vor, aber unter Verlusten. Eine Räumung würde bedeuten, dass die Ukraine die Kette gut befestigter Städte Slowjansk, Kramatorsk und Kostjantyniwka aufgeben müsste und anschließend wehrloser wäre.