De Maart
Doch die EU ist darauf nicht eingegangen. Auch die Idee, sich gemeinsam mit Xi gegen Trump zu wehren, hat in Brüssel nie verfangen. Drei Monate nach den chinesischen Offerten ist von Tauwetter nichts mehr zu spüren, im Gegenteil: Die bilateralen Beziehungen sind unterkühlt, einige EU-Diplomaten sprechen sogar von einer Eiszeit.
Nach Gründen muss man nicht lange suchen. Trump ist es gelungen, Europäer und Chinesen gegeneinander auszuspielen. Zudem lastet Russlands Krieg gegen die Ukraine schwer auf den Beziehungen. In Brüssel hatte man gehofft, dass sich Peking aktiv für eine Friedenslösung einsetzen würde. Nun sieht man die Chinesen fast schon als Feind.
Die alte europäische Formel, wonach China zugleich Partner, Konkurrent und systemischer Rivale sei, gilt nicht mehr. Die Partnerschaft, etwa in der Klimapolitik, besteht zwar noch fort. Doch die Konkurrenz auf den Weltmärkten ist härter geworden. Und die systemische Rivalität ist durch den Krieg in den Vordergrund gerückt.
„China unterstützt de facto die Kriegswirtschaft Russlands, und das können wir nicht akzeptieren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang Juli vor dem Europaparlament. Kurz darauf verhängte die EU Sanktionen gegen zwei chinesische Banken. Es war eine Premiere – sie zeigt, wie angespannt die Lage ist.
Bei den neuen Strafmaßnahmen handelt es sich um so genannte Sekundärsanktionen. Damit werden Länder bestraft, die bestehende Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Bisher gab es so etwas nur in den USA, nun also auch in Europa. Trump habe hinter den Kulissen Druck gemacht, heißt es in Brüssel. Er will die Europäer auf einen harten Anti-China-Kurs bringen.
Dabei hat sich der Wind ohnehin schon gedreht. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU Strafzölle auf günstige chinesische Elektroautos verhängt. Brüssel wirft Peking vor, die eigene Industrie mit unfairen Subventionen und Beschaffungsregeln zu bevorzugen. Neben Elektroautos würden auch Solarzellen, Stahl und Medizinprodukte unzulässig gefördert.
Lange Liste von Streitfällen
Außerdem hat die EU mehrere Internet-Plattformen aus China ins Visier genommen. So laufen Verfahren gegen Online-Händler wie AliExpress, Shein oder Temu wegen gefälschter Markenprodukte. Die Europäer haben auch ihre Gangart gegen TikTok verschärft. In Irland wurden sogar Ermittlungen eingeleitet. Der Verdacht: mangelnder Datenschutz.
Mittlerweile ist die Liste der Streitfälle so lang, dass sie bei einem Gipfeltreffen unmöglich abgearbeitet werden können. Schon gar nicht, wenn das Treffen von ursprünglich geplanten zwei Tagen auf einen einzigen Tag verkürzt wurde. In Peking reicht die Zeit höchstens für ein paar nette Floskeln, um das 50-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zu feiern.
Trotz aller Probleme setze man weiter auf gute Zusammenarbeit, betonte EU-Ratspräsident Antonio Costa vor der Abreise in die chinesische Hauptstadt. „Wir streben eine faire, ausgewogene Beziehung an, die für beide Seiten Vorteile bringt“, erklärte der Portugiese, der die 27 Mitgliedstaaten repräsentiert.
Ein bisschen klang es wie Pfeifen im dunklen Wald. Einen Plan, wie die frostigen Beziehungen wieder aufgebessert werden können, sucht man auch bei Costa vergebens.
Mit dem duo VdL und Rutte hat Trump seine willigen gefolgsleute in Europa gefunden, welche so ziemlich alles mittragen und gut finden was er auf internationalem parkett unternimmt.